Christoph Strässer

11.06.2008

Polenz und Strässer zur Akteneinsicht im Bundesverkehrsministerium –

„Wir konnten uns bei der Einsicht in die Originalverträge der Tank und Rast-Privatisierung aus dem Jahr 1998 davon überzeugen, dass der Bund keine Verpflichtung eingegangen ist, die Raststätten Münsterland zu erweitern.“ Mit diesen Worten resümierten die Münsteraner Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU) und Christoph Strässer (SPD) einen gemeinsamen Termin zur Akteneinsicht im Bundesverkehrsministerium, an dem neben zwei Vertretern der Tank und Rast auch der parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Herrn Achim Großmann, teilnahm. „Uns lagen alle relevanten Vertragsdokumente in Originalfassung zur Einsicht vor und auf unsere Nachfragen wurde uns von den Tank und Rast-Vertretern umfassend Auskunft erteilt“, erklärten Polenz und Strässer. „Nach sorgfältiger Prüfung haben wir keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Bund bezüglich der Erweiterung der Rastanlagen Münsterland Ost und West irgendwelche bindenden Verpflichtungen eingegangen ist. Auch eine entsprechende Konzessionsänderung ist nicht vorgesehen.“ Darüber hinaus wiesen die Vertreter von Tank und Rast in dem Gespräch darauf hin, dass es seitens des Unternehmens kein wirtschaftliches Interesse an einer Erweiterung der LKW-Stellplätze gebe, da diese Klientel nicht zu den bevorzugten Nutzern der Tank- und Rastanlagen zähle. Hintergrund des Antrags auf Akteneinsicht war die wiederholt in der Bürgerschaft geäußerte Vermutung, dass sich der Bund beim Verkauf der Tank und Rast AG vertraglich gebunden habe, die Rastanlagen Münsterland Ost und West zu erweitern. „Wir sind erleichtert, diesen Sachverhalt nun abschließend geklärt zu haben“, so die beiden Abgeordneten. „Auch in Zukunft werden wir unsere Anstrengungen bündeln, um das geplante Mammutprojekt zu verhindern.“