Christoph Strässer

05.06.2008

Neue Initiative für die Rechte von Flüchtlingskindern!

In die Bundesratssitzung am 13. Juni werden Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz gemeinsam einen Antrag einbringen, in dem die Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderechtskonvention gefordert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies sehr. Bereits mehrfach hat der Deutsche Bundestag vergeblich diese Forderung erhoben. Das Bundesinnenministerium hatte stets auf die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer hingewiesen. Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die Vorbehaltserklärung abgegeben. Nur unter dieser Bedingung waren die Bundesländer überhaupt bereit, der Konvention zuzustimmen. Deshalb – so die Argumentation des Bundesinnenministeriums – kann die Erklärung auch nur mit dem einstimmigen Einverständnis der Länder zurückgenommen werden. Nach Meinung einiger Nichtregierungsorganistionen liegt die Entscheidungskompetenz sogar beim Bund. Der Vorbehalt richtet sich gegen Flüchtlingskinder. Unionspolitiker befürchten, dass minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen könnten. In dieser Abwehrhaltung der Union spiegelt sich ihre grundlegend restriktive Flüchtlingspolitik wider. Angesichts stark gesunkener Flüchtlingszahlen in Deutschland und der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion über Kinderrechte und Kindeswohl wäre ein Umdenken angesagt. Die SPD-Landtagsfraktionen und die Landesregierungen, an denen die SPD beteiligt ist, befürworten eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. Die Innenpolitiker der Union in Bund und Ländern sind daher aufgerufen, ihre Position zu überdenken und vorbehaltlos den Schutz und die Rechte von Kindern zu ihrem politischen Anliegen zu machen. Völkerrechtlich wie innenpolitisch ist dies ein überfälliger Schritt.