Christoph Strässer

09.05.2008

Achtung der Menschenrechte in Kolumbien einfordern!

Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels wird Bundeskanzlerin Merkel nach Brasilien, Peru, Kolumbien und Mexiko reisen. Menschenrechtsverletzungen gibt es in allen vier Ländern, in Kolumbien sind sie jedoch dramatisch. Trotz der Verbesserung der Menschenrechtslage und des Rückgangs der Gewalt in den letzten Jahren ist die Menschenrechtsbilanz Kolumbiens nach wie vor verheerend. Entführungen, Folter, Verschwindenlassen von Menschen und extralegale Hinrichtungen gehören zum traurigen Alltag. Drei Millionen Binnenflüchtlinge sind Opfer dieses über 40 Jahre andauernden bewaffneten Konflikts. Die Täter - Sicherheitskräfte und von der Armee unterstützte Paramilitärs auf der einen sowie Guerillagruppen auf der anderen Seite - bleiben meist ungestraft. Eine vordergründige Demobilisierung führte nur zur Bildung neuer paramilitärischer Einheiten. Durch die engen Verbindungen von Paramilitärs mit Politikern, hochrangigen Staatsbediensteten und Justizbehörden ist das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen schwer erschüttert. Erst letzten Monat wurde der Vetter und Vertraute des Präsidenten wegen solcher Verbindungen verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich immer für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingesetzt. Dies ist in Kolumbien besonders wichtig. Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder linksgerichteter Parteien und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen werden regelmäßig bedroht und schikaniert. Allein 2007 wurden über 70 Gewerkschafter getötet. Peace Brigade International fordert immer drängender den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und -organisationen bzw. die unparteiliche Aufklärung von Vorfällen und ihre Ahndung. Auch das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte ist über gewalttätige Aktionen gegen Mitglieder sozialer Organisationen und Menschenrechtsorganisationen äußerst besorgt. In kaum einem anderen Land fällt die Bewertung der politischen Entwicklung so unterschiedlich aus wie in Kolumbien. Um so wichtiger für ausländische Besucher ist der offene Meinungsaustausch mit Befürwortern und Kritikern der Politik. Die Kanzlerin sollte daher nicht nur mit Politikern aus dem Regierungslager von Präsident Alvaro Uribe sprechen, von denen viele wegen ihrer Nähe zu den Paramilitärs diskreditiert sind, sondern auch mit Vertretern nichtstaatlicher und insbesondere kirchlicher Organisationen. Eine einseitige Parteinahme für die Regierung wäre menschenrechtlich das falsche Signal. Klare Worte wie in China und Russland würden deutlich machen, dass keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden. Bedauerlich ist, dass der Unionspolitiker und Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke die Kanzlerin bei ihrer ersten Lateinamerika-Reise nicht begleiten wird. Es gäbe menschenrechtlich viel zu tun – nicht nur in Kolumbien, sondern auch in den anderen Zielländern der Kanzlerin. Unabhängig davon böte sich auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel ein hervorragendes Forum, um grundsätzliche menschenrechtliche Fragen anzusprechen wie die Stärkung des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs, die Zusammenarbeit im UN-Menschenrechtsrat oder die Notwendigkeit, begangenes Unrecht aufzuarbeiten und eine nationale Versöhnung einzuleiten.