Christoph Strässer

02.05.2008

Meinungs- und Pressefreiheit konsequent einfordern!

Es ist eine Herausforderung für alle demokratischen Staaten, konse-quent das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen - so-wohl in ihren eigenen Gesellschaften als auch gegenüber autoritären Regierungen, die dieses Recht besonders fürchten. Die Achtung der Meinungs- und Pressefreiheit ist das zentrale Element der Demokratie. Umso alarmierender ist, dass „Freedom House“ die Pressefreiheit in den letzten Jahren kontinuierlich schwinden sieht. Laut Reporter ohne Grenzen wurden 2007 weltweit 100 Journalisten und Medienmitarbeiter getötet. In vielen Staaten sind Schikanen und Drohungen gegen Journalisten und ihre Familien an der Tagesordnung. Als Regimekritiker sitzen manche jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. China und Kuba halten den unrühmlichen Weltre-kord, unter ihren Häftlingen die meisten Journalisten zu haben. Spätes-tens seit die kubanische Regierung in diesem März nach jahrelangem Widerstand den UN-Sozialpakt und den UN-Zivilpakt unterzeichnet hat, ist sie zur Gewährung von Meinungs- und Pressefreiheit verpflichtet. Besonders bedroht sehen sich autoritäre Regime vom Internet, das sich weniger leicht kontrollieren lässt als die „klassischen“ Medien. Filtersys-teme mögen zwar den Zugang zu politisch missliebigen Webseiten er-schweren oder völlig sperren, und ausländische Internetanbieter wie Google oder Yahoo zensieren sich in China sogar freiwillig selbst. Es dringen jedoch noch immer genügend Informationen durch, um die von den Machthabern propagierte „Wahrheit“ hinterfragen zu können. Vor den Olympischen Spielen steht insbesondere China in der Kritik – zu Recht. Die chinesische Regierung ist aufgefordert, Pressefreiheit nicht nur für ausländische Journalisten im zeitlichen Umfeld der Olympischen Spiele zu erlauben, sondern dieses Recht dauerhaft auch einheimischen Journalisten zu gewähren. Darüber hinaus müssen alle inhaftierten Journalisten und Internet-Dissidenten bedingungslos freigelassen wer-den. Solange die meisten Staaten für die Verletzung von Menschenrechten weder bilateral noch auf EU- oder UN-Ebene zur Rechenschaft gezogen werden, gibt es für sie auch keine Notwendigkeit, ihre repressiven Me-thoden zu ändern. Jüngstes Beispiel ist das unangebrachte Lob des französischen Präsidenten Sarkozy für die menschenrechtlichen Fort-schritte in Tunesien, einem Land, in dem seit Jahren systematisch die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt wird. Als Gastgeberland für den Welt-Informationsgipfel 2005 hätte Tunesien kaum schlechter gewählt werden können. Nicht besser sieht es in Ägypten aus. Dennoch darf das Land 2009 das Internet Governance Forum ausrichten, auf dem die Zukunft des Internet diskutiert werden soll. Selbstkritisch müssen wir aber auch auf das eigene Land blicken: Immer wieder wird in Deutschland die Pressefreiheit verletzt, wie zuletzt durch die Überwachung einer Spiegel-Journalistin. Dies ist ein klarer Rechts-verstoß. Während in anderen Staaten die Opfer hinter Gitter wandern, haben sie bei uns jedoch die Möglichkeit und das Recht, sich gegen staatliche Übergriffe zur Wehr zu setzen.