Christoph Strässer

11.03.2008

Kritik an „unamerikanischer Entscheidung“ von Präsident Bush

Erneut hat Präsident George W. Bush seine Kritiker bestätigt: Nach seinem Veto gegen das von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedeten Anti-Folter-Gesetz bleibt es der CIA weiterhin erlaubt, Gefangene in unterkühlten Zellen mit kaltem Wasser zu überschütten oder so lange mit Dauerstehen und Schlafentzug zu zermürben, bis sie schließlich zu Aussagen bereit sind. Nach unserem Verständnis handelt es sich dabei um Folter, nach dem Verständnis des Präsidenten und vieler politischer Hardliner in den USA um „besondere Maßnahmen“. Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Veto zu Recht als rücksichtslose Missachtung der Menschenrechte und als „fundamental unamerikanisch“. Unverständlich bleibt, warum der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain die Entscheidung des Präsidenten adelt, indem er im Senat gegen das Anti-Folter-Gesetz gestimmt hat. In der Vergangenheit war der Senator, der in Vietnam selbst Folter erdulden musste, immer für ein gesetzliches Verbot von Folter eingetreten. Im Feldhandbuch der US-Armee sind die von den Gegnern des Anti-Folter-Gesetzes legitimierten Verhörmethoden bereits verboten. Die CIA hatte bislang einen größeren Freiraum, der mit dem neuen Gesetz hätte eingeschränkt werden sollen. Aber auch die CIA praktiziert das so genannte Waterboarding nicht mehr, das für uns zum Synonym für eine einer Demokratie unwürdigen Form der Terrorismusbekämpfung geworden ist. McCain müsste eigentlich wissen, dass der Wahrheitsgehalt von unter Druck gemachten Aussagen zweifelhaft ist. Er hat sich zwar klar gegen Waterboarding ausgesprochen, befürwortet aber offenbar die restliche Palette der von der Regierung genehmigten Verhörpraktiken. Es wäre enttäuschend, wenn seine Unterstützung der harten Linie von Präsident Bush ein wahltaktischer Tribut an konservative Wählerschichten wäre. Für Bush ist persönliche Würde ein unpräziser und damit dehnbarer Begriff. Wer jedoch stundenlang nass und unterkühlt in einer Zelle stehen muss, wird dies definitiv als Angriff auf seine persönliche Würde empfinden. Bleibt zu hoffen, dass der neue amerikanische Präsident oder die neue Präsidentin wieder eine klare Vorstellung von menschlicher Würde hat und diese auch konsequent politisch umsetzt – eben „fundamental amerikanisch“.