Christoph Strässer

23.01.2008

SPD-Menschenrechtspolitik grenzt sich von der Union ab

Es wird in der Koalition immer schwieriger, gemeinsam eine glaubwürdige und wirksame Menschenrechtspolitik zu gestalten. Zu diesem Schluss kam die Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung, in der sie ihr Arbeitsprogramm 2008 absteckte. Die SPD tritt für ein konsequentes Human Rights Mainstreaming ein. Dies bedeutet, dass sie die Menschenrechte in sämtlichen Politikfeldern umsetzen will – seien sie international oder auf Deutschland ausgerichtet. Die Union dagegen kreist thematisch fast ausschließlich um China, Russland, Kuba und die Lage von Christen in der Welt. Darüber hinaus hat sie sich zum Ziel gesetzt, der Türkei den Weg in die EU zu versperren, und erweckt den Eindruck, als ob der Beitritt der Türkei in die EU kurz bevorstehe und das christliche Abendland bedroht sei. Differenzierte Positionen, wie sie die SPD-Bundestagsfraktion immer vertreten hat, auch gegenüber diesen Ländern, sind bei der Union nicht gefragt. Keinerlei Gemeinsamkeiten in der Koalition gibt es zu menschenrechtlich relevanten Themen der Innenpolitik, obwohl diese ausdrücklich zum Aufgabengebiet des Menschenrechtsausschusses gehören. Ob es beispielsweise um einen humanen Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland geht, ein an der Genfer Flüchtlingskonvention orientiertes EU-Asylsystem, ein zeitlich angemessenes Rückkehrrecht von zwangsverheirateten Frauen oder die Rücknahme der Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention – die Abwehr der Union gegen solche Themen ist konsequent. Ihre Menschenrechtspolitik ist fast ausschließlich auf das Ausland ausgerichtet. Es stimmt allerdings auch nicht froh, wenn die Menschenrechtspolitiker/innen der Union im Wahlkampf in Hessen jetzt eine Ausnahme von dieser Regel machen: Wer Strafverschärfungen gegen kriminelle junge Ausländer damit begründet, dass der Schutz vor Kriminalität oberstes Menschenrecht sei, instrumentalisiert die Menschenrechte in unzulässiger Weise. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich nicht auf diese Ebene begeben. Wir versuchen weiterhin, international, bilateral und innenpolitisch eine seriöse Menschenrechtspolitik zu betreiben. Themen der Klausurtagung waren unter anderem der UN-Menschenrechtsrat, die Verbesserung der Menschenrechte in Afghanistan, Kolumbien und Peru, exterritoriale Staatenpflichten, Rüstungskontrolle, Flüchtlingsschutz und die Ausbeutung von Migrantinnen.