Christoph Strässer

15.01.2008

Boos und Strässer: Jugendstrafrecht keine Spielwiese für Rechtspopulismus

Das Jugendstrafrecht eignet sich eindeutig nicht als Wahlkampfthema, finden Dr. Anna Boos, SPD-Landtagsabgeordnete in Düsseldorf, und Christoph Strässer, SPD-Bundestagsabgeordneter. Wichtiger, als über Strafen zu reden, sei es an die Ursachen von Jugendkriminalität heranzukommen. Soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind keine Entschuldigung für Kriminalität. Aber sie sind dennoch ihre Ursache. Bessere Bildung, mehr Ganztagsbetreuung, mehr Chancen und Ausbildungsplätze für Jugendliche sind deshalb die wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen Jugendkriminalität. Auf scharfe Ablehnung stoßen deshalb die derzeitigen Vorstöße zur Verschärfung des Jugendstrafrechts seitens der CDU/CSU bei den sozialdemokratischen Abgeordneten aus Münster. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Beckstein und insbesondere Koch entbehren jeglicher Grundlage, finden Boos und Strässer. Mit diesem sehr einfach gestrickten Rechtspopulismus sollen offenbar Wählerstimmen am rechten Rand gefischt werden. Kochs nervöses Wahlkampfgetöse sei allein dem drohenden Machtverlust bei den Landtagswahlen am 27. Januar zu verdanken. Christoph Strässer betont, dass das deutsche Jugendstrafrecht völlig ausreichend ist. Das geltende Recht bietet ausreichende Möglichkeiten. Viele der von Koch geforderten Maßnahmen wie Warnschussarreste und Fahrverbote sind längst möglich und benötigen keine Gesetzesänderungen. Die Bundesländer seien in der Lage das Jugendstrafrecht konsequent anzuwenden, genau da habe Roland Koch z.B. aber versagt. In Hessen haben jugendliche Straftäter eine deutlich höhere Rückfallquote als in anderen Bundesländern, weiß Strässer. Das ist direkte Folge der unsozialen Kürzungspolitik der CDU gerade in den Bereichen Bildung und Betreuung und der zahlreichen Stellenstreichungen bei Richtern, Staatsanwälten und Polizisten. Eine eventuelle Verschärfung des Jugendstrafrechts hält Anna Boos außerdem für kontraproduktiv, da es hier eine deutliche soziale Komponente gibt. Im Jugendstrafrecht steht der Gedanke der Erziehung im Vordergrund. Jugendliche Straftäter müssen lernen, welche Folgen ihr Verhalten hat. Es kann aber nicht sein, dass wie im Erwachsenenstrafrecht hier z.B. Strafe durch Geldbußen abgegolten werden kann, was pädagogisch in die völlig falsche Richtung führen würde. Völlig absurd findet Boos deshalb auch den Koch'schen Vorstoß für Jugendstrafen für Kinder von unter 14 Jahren. Die Landtagsabgeordnete begrüßte, dass dieser Vorschlag direkt selbst in den CDU-internen Gremien kassiert und als abwegig verworfen worden sei.