Christoph Strässer

07.12.2007

Gute Menschenrechtspolitik orientiert sich an den Opfern

Menschenrechtspolitik ist in den letzten Wochen ein hochaktuelles und viel diskutiertes Thema geworden. Diese öffentliche Aufmerksamkeit für die Menschenrechte ist erfreulich. Weniger erfreulich sind die lauthalsen Auseinandersetzungen um den richtigen menschenrechtspolitischen Weg und die Selbstdarstellung der Union als alleinige Hüterin der Menschenrechte. Während die Union mit ihrer China-Politik vermeintlich den Menschenrechten dient, werden jahrelange und fruchtbare Dialogforen stillgelegt, die auf strukturelle Reformen im Rechtssystem abzielen und damit einen wichtigen Beitrag zu mehr Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte leisten. Mit solchen Reformen kann vielen Menschen geholfen werden. Wenn es der Union wirklich ernst ist mit ihrer Menschenrechtspolitik, muss sie Außen- und Innenpolitik stärker miteinander verzahnen. Dann muss sie ihren menschenrechtlichen Ansatz auch ihren Innenpolitikern in Bund und Ländern vermitteln. Viele nämlich haben die zwei Seiten der Medaille noch nicht erkannt: Warum sonst werden muslimische Uighuren in Deutschland häufig nicht als politisch verfolgt anerkannt, obwohl sie in China massiv unterdrückt werden? Warum werden Tschetschenen, von denen viele auch noch traumatisiert sind, nach Russland abgeschoben? Warum dürfen Frauen, die in ihre Herkunftsländer zwangsverheiratet wurden, nur innerhalb eines halben Jahres wieder nach Deutschland zurückkehren, wenn sie diese Ehe nicht ertragen können? Warum werden die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention nicht zurückgenommen? … Die Liste der Glaubwürdigkeitslücken in der Menschenrechtspolitik der Union ließe sich beliebig fortsetzen. Mit dem Finger ins Ausland zeigen und Menschenrechtsverletzungen anprangern, ist sicher eine sehr öffentlichkeitswirksame Art, sich für die Menschenrechte einzusetzen! Eine wirksame, an den Nöten und Bedürfnissen der Menschen orientierte Politik ist dies jedoch nicht. Im Nachgang zum internationalen Tag der Menschenrechte wird am 14. Dezember eine Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag stattfinden. Der Leitantrag der Koalition lautet: „Die Menschenrechte in der ASEAN-Staatengemeinschaft stärken“. Bleibt zu hoffen, dass die Menschenrechtspolitiker/innen der Union wieder zu einer sachorientierten Arbeitsweise zurückkehren!