Christoph Strässer

21.11.2007

Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge

Sunnitische Flüchtlinge aus dem Irak dürfen aus Deutschland nicht mehr abgeschoben werden. Dies hat das Bayerische Verwaltungsgericht nun entschieden und die Abschiebepraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg für verfassungswidrig erklärt. „Angesichts der verheerenden Sicherheitslage schwebten die Sunniten in der Gefahr, Opfer religiös-politisch motivierter Gewaltakte zu werden“, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach. Die Menschenrechtspolitiker und -politikerinnen der SPD-Bundestagsfraktion haben seit je die zahlreichen Widerrufsbescheide des BAMF kritisiert und einen absoluten Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge gefordert. Seit Mai 2007 hat das Bundesamt allerdings seine Entscheidungspraxis der dramatischen Sicherheitslage im Süd- und Zentralirak angepasst. Seitdem belief sich die Gesamtschutzquote auf gut 90%. Profitiert haben davon vor allem Angehörige religiöser Minderheiten wie z.B. Christen, Mandäer oder Jesiden. Sie gelten landesweit als von nichtstaatlichen Akteuren verfolgt und bedroht. Die religiös-politischen Auseinandersetzungen betreffen aber auch muslimische Gruppierungen wie z.B. Sunniten, die kollektiv als Unterstützer des Regimes von Saddam Hussein und als Widerstandskämpfer gegen die gegenwärtige politische Ordung gelten. Daher sind sie Ziel von Gewalt sowohl der schiitischen Milizen als auch der irakischen Sicherheitskräfte. Solange der irakische Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sollte kein irakischer Flüchtling aus Deutschland abgeschoben werden. Selbst das lange als halbwegs sicher geltende Kurdengebiet im Nord-Irak wird immer wieder von Gewaltakten erschüttert und kann nicht als interne Fluchtalternative angesehen werden. Die explosive Mischung aus staatlicher Schwäche, politischen Machtkämpfen, religiösen und ethnischen Spannungen und wirtschaftlicher Not erzeugt ein Klima von allgegenwärtiger Gewalt, die für viele Irakerinnen und Iraker einfach nicht mehr erträglich ist. Im Nachbarland Syrien treffen deshalb jeden Tag 2.000 irakische Flüchtlinge ein. In Deutschland wurden von Mitte Mai bis Ende September dieses Jahres 6.665 Asylanträge von Irakern gestellt. Wer sich keiner schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat, sollte bei uns Schutz erhalten. Dies ist ein humanitäres Gebot.