Christoph Strässer

07.11.2007

Weltweite Ächtung der Todesstrafe

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird der Deutsche Bundestag morgen über die Todesstrafe debattieren. Als Zeichen ihrer Übereinstimmung haben vier Fraktionen gemeinsam einen Antrag vorgelegt, der eine UN-Resolution gegen die Todesstrafe unterstützt. Die von der Europäischen Union und Partnern anderer Regionalallianzen in die 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution soll im Dezember mit größtmöglicher Mehrheit verabschiedet werden. In Europa gibt es – mit Ausnahme von Weißrussland – keine Todesstrafe mehr. Dennoch ist dieses Thema von großer internationaler Bedeutung. Weltweit wurden im Jahr 2006 laut amnesty international 1.591 Menschen hingerichtet und 3.861 zum Tode verurteilt. Die meisten Todesurteile wurden in China, Iran, Pakistan, im Irak, im Sudan und in den USA vollstreckt. Bedauerlich ist, dass mit den USA ein wichtiger westlicher Partner zu diesen Ländern zählt. Dort wurde die Todesstrafe in 14 Bundesstaaten insgesamt 53 mal vollstreckt. Deshalb ist es ein Meilenstein im Kampf gegen die Todesstrafe, dass vor gut einem Monat der Oberste Gerichtshof zugesagt hat, eine Grundsatzentscheidung über die Zulässigkeit der Todesspritze zu fällen. Seitdem haben 23 US-Bundesstaaten weitere Hinrichtungen ausgesetzt. Ob dieses Moratorium das Ende der Todesstrafe in den USA einläutet, ist allerdings eher fraglich, da die amerikanische Regierung umgehend ihren Widerstand gegen die eingebrachte UN-Resolution ankündigte. Ziel der EU und der Bundesregierung ist es, konsequent auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten. Bis dieses Ziel erreicht wird, setzen wir uns für die Einhaltung der Mindestnormen für die Behandlung von zum Tode Verurteilten und für ihre Rechte ein. Eine erfolgreiche Verabschiedung der Resolution in der UN-Generalversammlung wäre wegweisend im Kampf gegen die Todesstrafe. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hätte sich die Generalversammlung mehrheitlich gegen eine Strafe ausgesprochen, die das grundlegendste Menschenrecht verletzt, nämlich das Recht auf Leben. Die SPD-Fraktion erwartet ein deutliches Zeichen an jene Länder, in denen noch immer Menschen hingerichtet werden.