Christoph Strässer

09.10.2007

UN-Generalversammlung muss die Todesstrafe ächten!

Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen. Laut amnesty international wurden im vergangenen Jahr weltweit 1.591 Menschen hingerichtet und 3.861 zum Tode verurteilt. Die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt mit Sicherheit höher. Trotz dieser traurigen Bilanz ist seit Jahren ein Trend zur Abschaffung der Todesstrafe festzustellen – in 90 Staaten ist dies bereits geschehen. Diese positive Entwicklung muss konsequent vorangetrieben werden. Deshalb wird die Europäische Union eine Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe in die laufende Generalversammlung der Vereinten Nationen einbringen. Ziel ist, dass möglichst viele der 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen der Resolution zustimmen. Auch wenn diese rechtlich nicht bindend ist, wäre eine erfolgreiche Verabschiedung ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung dieser unmenschlichen Strafe. Als Europäer sind wir stolz darauf, dass es in Europa - mit Ausnahme von Weißrussland - keine Todesstrafe mehr gibt. Durch das Moratorium in der Russischen Föderation und in Monaco ist die Todesstrafe in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates de facto abgeschafft. Zur Unterstützung der Initiative in den Vereinten Nationen wollten Europarat und Europäische Union gemeinsam den 10. Oktober zum „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ erklären. Dies ist einzig an der Ablehnung Polens gescheitert. Aus durchsichtigen innenpolitischen Gründen – in Polen finden am 21. Oktober Wahlen statt – haben die Brüder Kaczynski, die auch persönlich die Todesstrafe befürworten, gegen das Vorhaben gestimmt. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist unvereinbar mit europäischen Werten, wie sie in den Statuten des Europarates und der Europäischen Union festgelegt sind. Der Europarat, dessen Ministerkomitee mit Mehrheit beschließen kann, hat dennoch den „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ beschlossen. In der Europäischen Union dagegen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, so dass Polen den Beschluss daher verhindern konnte. Polens Verhalten ist ein Skandal. Auch wenn sich die Europäische Union nicht an diesem symbolischen Akt gegen die Todesstrafe beteiligen kann, verfolgt sie in der Praxis eine eindeutige Politik gegen die Todesstrafe. Anlass zu größter Sorge geben insbesondere China und Iran, wo die meisten Hinrichtungen stattfinden. Laut amnesty international wurden 2006 in China 1.010 Menschen hingerichtet, in Iran 177. Gegenwärtig haben in Iran Hinrichtungen in einem schockierenden Ausmaß zugenommen; schon jetzt liegt die Zahl der Exekutionen weit über jener des Vorjahres. Selbst geistig Kranke, Jugendliche und zur Tatzeit Minderjährige werden nicht verschont. Dies ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. Deshalb engagiert sich die EU als Mitinitiator einer jährlichen Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Menschen-rechtslage in Iran. Vor allem öffentliche Exekutionen sowie die Hinrichtung Minderjähriger stehen dabei im Fokus. Der internationale Druck auf jene Staaten, die weiterhin die Todesstrafe anwenden, muss verstärkt werden. Auch deshalb ist es so wichtig, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer überzeugenden Mehrheit der Resolution zur Abschaffung der Todesstrafe zustimmt und ein klares Signal in die Welt schickt.