Christoph Strässer

04.10.2007

UN-Menschenrechtsrat „bedauert“ Gewalt in Birma

Auf Initiative der Europäischen Union hat sich der UN-Menschenrechtsrat in Genf mit der Lage in Birma/Myanmar befasst. Im ursprünglichen Resolutionsentwurf war das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta gegen die friedlichen Demonstranten „verurteilt“ worden. Im verabschiedeten Text wird die Repression nur noch „sehr bedauert“. Immerhin aber fordert der Menschenrechtsrat die Junta dringend auf, keine weitere Gewalt anzuwenden, die Menschenrechte einzuhalten und Verletzungen zu ahnden und die im Zusammenhang mit den Demonstrationen der letzten Tage Inhaftierten sowie alle politischen Gefangenen inklusive Aung San Suu Kyi freizulassen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird ebenso gefordert wie der ungehinderte Zugang zu Medieninformationen und die Sicherstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende Bevölkerung. Außerdem soll der UN-Sonderbeauftragte für Birma Paulo Sergio Pinheiro das Land besuchen und die Umsetzung der Resolution überwachen. Zum fünften Mal hat sich der Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung mit der Lage in einem Land befasst. Bislang ging es um die besetzten Gebiete in Palästina, um Gaza, den Libanon und um das sudanesische Darfur. Schon bei diesen Sitzungen hatte sich gezeigt, dass die Meinungsbildung unter den 47 Ratsmitgliedern extrem schwierig ist und menschenrechtliche Kriterien nicht unbedingt die entscheidenden sind. Trotz der abgeschwächten Formulierung ist die jetzt im Konsens verabschiedete Resolution zu Birma ein wichtiges Warnsignal an die Generäle. Birmas Vertretung in Genf hat die Resolution denn auch vehement zurückgewiesen. Die Militärjunta hat sich bislang wenig um internationale Proteste gekümmert. Sie konnte sich auf ihre starken Verbündeten Indien und China verlassen. Je brutaler sie jedoch gegen die Mönche und andere friedliche Demonstranten vorgegangen ist, desto unmissverständlicher wurden auch die Forderungen der Verbündeten, weitere Gewaltakte zu vermeiden. Auch ASEAN, dessen Vorsitz gerade Singapur innehat, hat seine moderate Haltung gegenüber der seit vielen Jahren systematisch die Menschenrechte verletzenden Junta aufgegeben und öffentlich seine Abscheu bekundet. Die Nachrichten aus Birma sind spärlich geworden. Unmittelbar nach dem Besuch des UN-Gesandten Ibrahim Gambari hat das Regime Tausende von Mönchen verhaften lassen; viele Klöster sind leer. Die mutigen Mönche setzen ihren Protest nun mit einem Hungerstreik fort. Bezeichnend ist auch, dass viele Soldaten sich geweigert haben, gegen die Mönche vorzugehen, die großen Respekt im Land genießen, weil sie für das seelische Heil der Menschen beten. Die Generäle haben diesen „Service“ verwirkt und bei gläubigen Buddhisten ihre Legitimation verloren. Die internationale Gemeinschaft darf jetzt jene Menschen in Birma nicht im Stich lassen, die sich bei hohem persönlichen Risiko für bessere Lebensbedingungen und für Grund- und Freiheitsrechte einsetzen. Eine Schlüsselrolle fällt dabei den asiatischen Staaten zu. Der Deutsche Bundestag wird sich wahrscheinlich in der nächsten Parlamentswoche mit der Lage in Birma befassen.