Christoph Strässer

27.09.2007

Solidarität mit den Demonstranten in Birma

In diesen Tagen braucht Birma unsere Unterstützung. Was als stilles Gebet weniger Mönche begann, hat sich mittlerweile zu einer gewaltigen Protestbewegung gegen ein menschenverachtendes Militärregime ausgewachsen. Tausende von Mönchen und unzufriedenen Bürgern demonstrieren für bessere Lebensbedingungen, für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Je bedrohlicher sich die Protestwelle für die Militärs entwickelt, desto riskanter wird die Lage der Demonstranten. Die regierenden Generäle werden nicht kampflos aufgeben. Sie kennen nichts anderes als hartes Durchgreifen, Inhaftierung politischer Gegner, Unterdrückung und Ausbeutung von Minderheiten, Versklavung der Bevölkerung in Zwangsarbeit und Militärdienst. Über Jahre hinweg haben sie ein reiches Land zum Armenhaus Asiens gemacht und der Bevölkerung sämtliche Grundrechte vorenthalten. Das Militärregime hat sich nie um sein Ansehen in der Welt gekümmert; andernfalls hätte die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht so viele Jahre ihres Lebens in Hausarrest verbracht. Mit China und Indien hatten die Militärs starke Freunde, die vor allem an den Bodenschätzen des Landes interessiert waren und die Politik des Regimes gedeckt haben. Diese Politik der Nichteinmischung kann und darf in dieser kritischen Situation nicht andauern - weder bilateral noch international. Nachdem in Rangun nicht nur Hunderte von Personen festgenommen wurden, sondern es auch bereits Tote und Verletzte gibt, muss vor allem China jetzt alles tun, damit ein schreckliches Blutvergießen verhindert wird. Auch die ASEAN-Staaten und die Vereinten Nationen sind dringend gefordert. Bereits im Januar dieses Jahres haben China und Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zu Birma verhindert. Bei der gestrigen Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats hat China erneut eine Verurteilung der Junta blockiert. Dass China sich gegen eine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Staates ausspricht, mag im eigenen nationalen Interesse liegen. Angesichts der drohenden Gewalteskalation in Rangun, der weltweiten Sympathie für die Mönche sowie der anstehenden Olympischen Spiele in Peking 2008 betreibt China jedoch eine riskante Politik. Die EU hat über Birma schon vor Jahren Sanktionen verhängt, die vor allem hochrangige Junta-Mitglieder treffen. Bei der Verlängerung der Sanktionen in diesem Frühjahr wurde zugleich verstärkte humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung vereinbart. Die jetzt angedachte Verschärfung der Sanktionen darf keinesfalls jene Menschen treffen, deren Grundbedürfnisse schon heute nicht erfüllt sind. Zunächst jedoch muss es darum gehen, weitere Gewalt in Birma zu verhindern. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine friedliche Auflösung der Konfrontation und für eine nationale Versöhnung ein. Unabdingbare Voraussetzung für eine Deeskalation ist die Freilassung der inhaftierten Demonstranten und der politischen Gefangenen, allen voran die Freilassung von Aung San Suu Kyi.