Christoph Strässer

11.07.2007

Pokern um das Leben der zum Tode verurteilten Krankenschwestern

Der Kampf um das Leben der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes geht weiter. Nach der Bestätigung der Todesurteile durch das Oberste Gericht bleibt noch die Hoffnung auf den Obersten Justizrat, der die Strafe aussetzen oder die Beschuldigten begnadigen könnte. Der Justizrat ist von der Regierung kontrolliert und kann daher politisch begründete Entscheidungen treffen. Dem seit 1999 inhaftierten medizinischen Personal wird vorgeworfen, über 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig belegt, dass das Virus bereits in der Klinik in Bengasi vorhanden war, bevor die Verurteilten dort ihre Arbeit begonnen hatten. Aufgrund der katastrophalen hygienischen Zustände im Krankenhaus verbreitete sich das Virus rasch. Mit der Verhaftung der Ausländer schienen geeignete Sündenböcke gefunden zu sein. Deutschland, der Europarat und die Europäische Union bemühen sich seit Jahren um die Freilassung der Verurteilten, die während ihrer Haft ein Martyrium durchlebt haben und schwer gefoltert worden sind. Außenminister Steinmeier hat sie erst kürzlich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besucht und ihnen Mut gemacht. Die libysche Regierung sucht nach einer gesichtswahrenden Lösung durch hohe Entschädigungszahlungen an die betroffenen Familien. Auf Vermittlung der Gaddafi-Stiftung wurde mit den Familien offenbar eine Einigung erzielt. Die EU ist zu einem Fonds für die Kinder bereit. In der Tat muss alles unternommen werden, damit das Urteil nicht vollstreckt wird. Aus rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Sicht ist es jedoch inakzeptabel, dass eine Regierung mit dem Leben unschuldiger Menschen spielt, um aus innenpolitischen Gründen das Versagen ihres maroden Gesundheitssystems zu verbergen. Eine Empfehlung für eine verlässliche Kooperation mit der EU ist eine solche Politik nicht.