Christoph Strässer

25.06.2007

EU-Instrumentarium gegen Folter konsequent nutzen

Unzählige Menschen sind durch Folter meist ein Leben lang traumatisiert. Nach Schätzungen des Internationalen Rehabilitierungsrates für Folteropfer leben in der Europäischen Union etwa 400.000 Folteropfer, nur 16.000 erhalten eine angemessene Behandlung. Der internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Folter darf sich nicht nur in Mitgefühl erschöpfen. Vielmehr muss alles getan werden, damit die Opfer über medizinische und therapeutische Maßnahmen die Chance erhalten, die Vergangenheit zu verarbeiten und ihre Zukunft positiv zu gestalten. Behandlungszentren für Folteropfer sind zur Ergänzung privater Spenden auf staatliche Unterstützung angewiesen. In Deutschland sind in diesem Jahr für die Einrichtungen in Berlin, Frankfurt/M., Stuttgart und Düsseldorf 787.000 Euro vorgesehen, die im Haushalt des Bundesfamilienministeriums eingestellt sind. Eine weitere wichtige Finanzierungsquelle ist die EU. Als strategisches Ziel der EU für die weltweite Förderung von Demokratie und Menschenrechten im Rahmen der Finanziellen Vorschau 2007-2013 wird die Solidarität mit Opfern von Repression genannt, insbesondere die Unterstützung der Opfer von Folter und Misshandlung. Zu diesem Programm zählt auch die finanzielle Förderung von Rehabilitationszentren innerhalb und außerhalb der EU. Bis 2010 sind hierfür jährlich zwischen 10 und 11 Mio. Euro eingeplant. Aus menschenrechtlicher Sicht ist die Förderung der EU unverzichtbar. Überlegungen der Kommission, ab 2010 die Zuschüsse erheblich zu kürzen und stattdessen höhere Zahlungen von den einzelnen Mitgliedsstaaten zu erwarten, haben zu einer großen Verunsicherung unter den Behandlungszentren geführt. Hier sind alle politischen Kräfte gefordert, damit weiterhin eine verlässliche Finanzierung gesichert ist. Nur so sind die Behandlungszentren in der Lage, sich auf ihre Aufgabe zu konzentrieren und traumatisierten Menschen eine Rückkehr in ein normales Leben zu ermöglichen. Der Gedenktag ist erschreckend aktuell. In über 130 Staaten dieser Welt wird Folter angewandt. Die Europäische Union mit ihrem politischen Gewicht muss daher das breite Instrumentarium, das ihr zur Bekämpfung der Folter zur Verfügung steht, konsequent anwenden. Dazu gehört die systematische Umsetzung der Leitlinien zur Bekämpfung der Folter in Drittstaaten. Dazu gehört auch die strikte Kontrolle des Herstellungsverbotes von Folterwerkzeugen und die Überwachung des Handels mit zur Folter geeigneten Instrumenten, wie z. B. Elektroschockgeräten. Mit Sorge haben die Menschenrechtspolitiker der SPD-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass nach einer Studie von amnesty international Defizite in der EU-Verordnung Nr. 1235/05 für den Handel mit Elektroschockgeräten festgestellt wurden. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Deutsche Bundestag letzte Woche der EU empfohlen, die Verordnung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die EU sollte auch aktiv die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter vorantreiben. Der darin vorgesehene Besuchs- und Präventionsmechanismus stellt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Folter und Misshandlung dar. Dennoch hat erst eine Minderheit der europäischen Staaten das Übereinkommen ratifiziert. In Deutschland ist der Ratifizierungsprozess eingeleitet.