Christoph Strässer

20.06.2007

Irakische Flüchtlinge brauchen Solidarität und Sicherheit

Im letzten Jahr konnte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit weltweit 8,4 Millionen Flüchtlingen den niedrigsten Stand seit 25 Jahren vermelden. Die gute Nachricht ist Vergangenheit. Mit 9,9 Millionen Flüchtlingen hat sich 2007 der Trend jedoch wieder umgekehrt. Hauptursache ist laut UNHCR die Eskalation der Gewalt im Irak, wo mittlerweile 4,2 Millionen Menschen zur Flucht getrieben worden sind. Etwa zwei Millionen leben als Vertriebene in ihrem eigenen Land; die anderen haben sich ins Ausland geflüchtet, vor allem in die Nachbarstaaten Jordanien und Syrien, die mit der Versorgung zunehmend überfordert sind. Seit Ausbruch des Krieges im Irak hat die Bundesregierung insgesamt gut 25 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Mit den Geldern wird das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) unterstützt, das sich um die Binnenflüchtlinge kümmert, sowie der UNHCR, der Hilfe für die irakischen Flüchtlinge in den Aufnahmeländern organisiert. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung im April weitere 2,2 Mio. Euro zugesagt hat. Bei der internationalen Geberkonferenz in Genf in diesem Frühjahr wurde nicht nur ein breiter Konsens über die Dringlichkeit humanitärer Hilfsmaßnahmen erzielt; Einigkeit bestand auch darin, dass die Rückkehr von Flüchtlingen in den Irak nur auf freiwilliger Basis erfolgen solle. Auch in Deutschland leben viele Iraker, von denen die meisten bereits zu Zeiten Saddam Husseins aus dem Irak geflohen sind. Aus menschenrechtlicher und humanitärer Sicht ist angesichts der gegenwärtigen dramatischen Lage im Irak nicht nachvollziehbar, warum die Ausländerbehörden bereits über 7.000 Widerrufsverfahren zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft eingeleitet haben. Begründet werden die meist positiven Entscheidungen mit dem Ende des Regimes von Saddam Hussein und dem Wegfall der ursprünglichen Verfolgungsgefahr. Bislang wurden zwar nur vereinzelt Iraker abgeschoben. Die Verunsicherung unter den in Deutschland lebenden Irakern ist jedoch groß, da sich mit dem Widerruf ihr Aufenthaltsstatus verschlechtert. Nach Jahren des Aufenthalts in Deutschland sind viele Iraker hier gut integriert und sehen sich plötzlich mit einer unsicheren Zukunft konfrontiert. Flüchtlinge brauchen Sicherheit. Dies gilt auch für in Deutschland lebende Iraker, völlig unabhängig davon, ob sie damals die Hölle unter Saddam Hussein überstanden haben oder in jüngerer Zeit die Hölle allgegenwärtiger Gewalt.