Christoph Strässer

04.06.2007

Kein Pardon mehr für Despoten!

Heute beginnt der Prozess gegen einen der brutalsten Diktatoren Westafrikas. Die Anklage gegen Charles Taylor lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Mit seiner Unterstützung und auf seine Anstiftung hin wurden im benachbarten Sierra Leone Tausende von Menschen getötet, verstümmelt und vergewaltigt. Auch im eigenen Land übte Taylor eine menschenverachtende Terrorherrschaft aus. Zur Verantwortung gezogen wird er aber jetzt ausschließlich für seine Verbrechen in Sierra Leone, für die ihn der Sondergerichtshof in Freetown angeklagt hat. Nur um die fragile politische Stabilität in den beiden Ländern nicht zu gefährden, ist der Verhandlungsort Den Haag. Die weltweite Botschaft dieses Prozesses ist eindeutig: Immunität und staatliche Souveränität schützen amtierende und ehemalige Staatsoberhäupter und ihre Helfer nicht länger. Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfordern geradezu eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft, die sich auch jetzt noch oft genug nicht zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Terrorregime entschließen kann. Das Regime in Khartum jedenfalls wird mit gemischten Gefühlen nach Den Haag blicken; und auch der ugandische Rebellenführer Joseph Kony, der weder in seinen Terrormethoden noch in seinen religiösen Wahnvorstellungen Charles Taylor nachsteht, sollte nicht die Chance erhalten, sich mit Friedensangeboten an den ugandischen Präsidenten Museveni vor einem Prozess in Den Haag retten zu können. Sierra Leone und Liberia versuchen, ein neues und friedlicheres Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen. Der Strafgerichtshof von Sierra Leone kann hierfür ein wichtiger Baustein sein. Seine Finanzmittel reichen gegenwärtig jedoch nur bis Herbst, da er im Gegensatz zu den Tribunalen für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda nicht von den Vereinten Nationen finanziert wird. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Ein zweiter Baustein kann die Kommission für Wahrheit und Versöhnung sein, die bereits 2004 ihren Abschlussbericht mit einer Reihe von Empfehlungen veröffentlicht hat. Diese sehen auch Entschädigungsleistungen an die Opfer vor. Es ist zu begrüßen, dass Deutschland die Wahrheits- und Versöhnungskommission finanziell unterstützt hat und sich auch an der Umsetzung der Empfehlungen beteiligt. Juristische Aufarbeitung, emotionale Bewältigung der schmerzlichen Vergangenheit sowie Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen sind die Grundlage für gesellschaftliche Versöhnung und Frieden. An dieser schwierigen Aufgabe sollte Deutschland bilateral und multilateral mitarbeiten.