Christoph Strässer

25.05.2007

Christoph Strässer stimmt dem Unternehmensteuerreformgesetz nicht zu

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten gemäß § 31 GO des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008: Grundsätzliche und tief greifende politische Entscheidungen gründen im besten Sinne auf einer demokratischen Legitimation durch das Votum der Wählerinnen und Wähler zu Wahlprogrammen der Parteien, die dann auch wirklich Richtschnur in der konkreten Politik sind. Sie sind im weiteren abgesichert durch Koalitionsvereinbarungen die von den Parteien in Kenntnis aller relevanten Umstände und Verabredungen zur Regierungsbildung getroffen wurden. Und sie zeichnen sich durch soziale Balance, Kalkulierbarkeit und Augenmaß aus. 1. Zu dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform stelle/n ich/wir fest, dass im Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2005 formuliert ist: „Als weiteren Schritt zu einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 Prozent, gegenfinanziert im unternehmerischen Bereich.“ Im SPD-Wahlmanifest zur Bundestagswahl vom 31. August 2005 heißt es: „Der Körperschaftsteuersatz für Kapitalgesellschaften wird von 25 auf 19 Prozent reduziert. Die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes wird vollständig aus dem Bereich wirtschaftlicher Betätigung (aufkommensneutral) gegenfinanziert.“ Kein Wähler oder keine Wählerin der regierungstragenden Parteien durfte und konnte damit rechnen, dass nur ein dreiviertel Jahr nach dem Wahltag eine Absenkung auf 15 Prozent mit der Vereinbarung des Koalitionsausschusses vom 3./4. Juli 2006 faktisch beschlossene Sache sein würde. Diese Diskrepanz wird um so mehr zum Problem, als selbst auch im Koalitionsvertrag, an dem die Parteien demokratisch mitwirken konnten, keine konkrete Korrektur dieser Aussagen aus den Wahlprogrammen vollzogen wurde. Im Gegenteil wurde im Koalitionsvertrag für die Öffentlichkeit festgehalten: „Angesichts des bestehenden Konsolidierungsdrucks in allen öffentlichen Haushalten werden Nettoentlastungen kaum zu realisieren sein.“ Nur kurze Zeit später allerdings, nachdem im Parlament für viele kleinere und mittlere Einkommensbezieher sehr schmerzhafte Maßnahmen wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte und zum Beispiel Einsparungen bei der Pendlerpauschale als unabdingbarer Beitrag zur Haushaltskonsolidierung beschlossen worden sind, wurden Festlegungen zur Reform der Unternehmensteuer getroffen und öffentlich gemacht, die zumindest für einen Zeitraum von fünf Jahren sehr weit reichende Steuerverzichte im Gesamtumfang bis zu 25 Mrd. Euro festschreiben sollten und praktisch festgeschrieben haben. Der/die Unterzeichnenden sieht/sehen bei allem Respekt vor der mit bestem Wissen und Wollen getroffenen Mehrheitsentscheidung meiner/ihrer Fraktion für sich keine Möglichkeit, diese Entscheidung mitzutragen, weil diese in meinen/unseren Augen in der Gesamtbewertung Legitimation, Augenmaß und soziale Balance vermissen lassen. 2. Dass eine moderne Unternehmensteuergestaltung notwendig und begrüßenswert ist, wird von den Unterzeichnenden damit überhaupt nicht bestritten. Zahlreiche wichtige Elemente des vorgelegten Konzeptes finden im Übrigen auch meine/unsere ausdrückliche Zustimmung, wie der grundsätzliche Erhalt und die nachhaltige Stabilisierung der Gewerbesteuer, die überfällige Schließung von Steuerschlupflöchern und standortschädlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Unternehmensbereich (Zinsschranke etc.) und weitere Einzelregelungen. Ich/wir sehen mich/uns hierin auch in Übereinstimmung mit vielen Wählerinnen und Wählern, Mitgliedern und Organen meiner/unserer Partei und für mich/uns wichtigen Partnern in der Politik wie den deutschen Gewerkschaften. Ich/wir teilen allerdings auch deren grundsätzliche Kritik an der Gesamtstruktur der Unternehmensteuerreform. Mit der Enthaltung mache ich/wir zugleich deutlich, dass ich/wir das Gesamtkonzept sehr wohl differenziert betrachten und bewerten, ohne dass dieses meine/unsere grundsätzlichen Bedenken zu Verfahren, Risiken und sozialer Balance letztlich ausräumen kann.