Christoph Strässer

15.05.2007

Zur Einigung über den Ausbau der Kinderbetreuung erklärt Christoph Strässer:

Der Durchbruch beim Ausbau der Kinderbetreuung bringt Deutschland ein gutes Stück voran. Er bedeutet bessere Bildungschancen für unsere Kinder und für die Eltern endlich die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damit erleichtern wir vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind. Wir setzen einen deutlichen Schwerpunkt beim Ausbau der Infrastruktur und schließen damit endlich an die familienpolitisch erfolgreichen Länder an. Die vereinbarten Eckpunkte des Ausbaus basieren auf dem SPD-Familienkonzept: 1. Wir haben unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch durchgesetzt! Die Union hatte den Rechtsanspruch über Wochen abgelehnt. Es ist gut, dass wir sie überzeugen konnten. Denn nur der Rechtsanspruch gibt den Eltern die Sicherheit, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Außerdem wird so sichergestellt, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich in den Ausbau von Krippen und Kitas investieren. 2. Wir haben die Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten erreicht! Auch dies eine zentrale SPD-Forderung. Nur mit einer Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten wird es tatsächlich zu dem angestrebten Ausbau durch Kommunen und Länder kommen. Mit der von Ursula von der Leyen ursprünglich beabsichtigten Beteiligung des Bundes nur an den Investitionskosten wäre niemandem wirklich geholfen gewesen. Denn diese machen nur einen Bruchteil der Kosten aus. Der Löwenanteil der Kosten sind Personal- und damit Betriebskosten. Die gefundene Lösung nimmt auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kommunen Rücksicht. 3. Wir haben unsere Forderung nach Berücksichtigung der ostdeutschen Länder erfüllt! Auch die neuen Länder, die alle bereits über ein gutes Kinderbetreuungsangebot verfügen, werden angemessen berücksichtigt. Das ist nur fair. Denn wir können nicht ausgerechnet diejenigen, die schon seit langem aus eigener Kraft in Bildung und Betreuung investieren, leer ausgehen lassen. 4. Vorfahrt für den Ausbau - das Gesetzgebungsverfahren kommt noch in dieser Legislaturperiode! Auch die Einigung darauf, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen, entspricht unseren Vorstellungen. Denn wir haben beim Ausbau der Kinderbetreuung keine Zeit mehr zu verlieren. Wenn der Rechtsanspruch ab 2013 gilt, muss der Ausbau schon jetzt zügig beschleunigt und verstärkt werden. Damit müssen die Gemeinden so schnell wie möglich anfangen. Und dafür brauchen sie auch so schnell wie möglich die Unterstützung durch den Bund. Deshalb werden wir mit dem Gesetzgebungsverfahren sobald wie möglich beginnen. Über die Ausgestaltung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, werden wir in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.