Christoph Strässer

10.05.2007

Christoph Strässer für eine Verurteilung von Laogai-Arbeitslagern in China

Am Donnerstag hat der münstersche SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer die Abschaffung der chinesischen Laogai-Arbeitslager gefordert und in diesem Zusammenhang ein freiwilliges Gütesiegel für chinesische Produkte vorgeschlagen, weil Waren aus chinesischen Arbeitslagern bislang unerkannt bleiben. Hintergrund der Forderung des Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte ist die Situation der Häftlinge in den so genannten „Laogai-Lagern“, einer besonderen Form von Arbeitslagern in China. Dort werden politische Dissidenten, Angehöriger ethnischer Minderheiten, religiöser Gruppen und Homosexuelle ohne rechtsstaatliches Verfahren zur Zwangsarbeit inhaftiert und „politisch umerzogen“. Das vorgeschlagene Gütesiegel soll verhindern, dass in solchen Lagern hergestellte Produkte in Deutschland auf den Markt kommen. Die chinesische Regierung betreibt eine restriktive Informationspolitik. Die Umerziehungslager bleiben internationalen Beobachtern meist verschlossen. Strässer kündigte an, bei einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Herbst 2007 ein Lager besuchen zu wollen. Der Münsteraner Abgeordnete sieht den Antrag als einen Arbeitsauftrag für die Bundesregierung, dieses Thema im bevorstehenden EU-China-Menschenrechtsdialog unter deutscher Ratspräsidentschaft in der kommenden Woche in Berlin anzusprechen. Die chinesische Botschaft hatte noch versucht, die Abstimmung über den Antrag kurzfristig zu verhindern. Christoph Strässer unterstrich, dass trotz der guten bilateralen Beziehungen zu China und der Anerkennung der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte, ein kritischer Blick auf die menschenrechtliche Situation erlaubt, ja weiterhin notwendig sei. Auch im Hinblick auf die bevorstehenden olympischen Spiele 2008 in Peking lasse man sich einen Blick hinter die menschenrechtliche Kulisse Chinas nicht verbieten.