Christoph Strässer

03.05.2007

Für Meinungs- und Pressefreiheit aktiv eintreten!

Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Journalisten leben in vielen Staaten der Welt gefährlich. Allein 2006 wurden laut Reporter ohne Grenzen 871 Journalisten und Medienmitarbeiter verhaftet sowie 81 getötet. Diese Situation ist alarmierend. Es ist eine Herausforderung für alle demokratischen Staaten, konsequent das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu verteidigen - sowohl in ihren eigenen Gesellschaften als auch gegenüber autoritären Regierungen, die dieses Recht besonders fürchten. Auch die Europäische Union ist gefordert, gegenüber Drittstaaten regelmäßig für die Pressefreiheit einzutreten. Beispielsweise könnte sie hierfür den Rahmen der euro-mediterranen Partnerschaft nutzen. Zehn Jahre nach der Barcelona-Erklärung ist die menschenrechtliche Bilanz dieser Partnerschaft eher ernüchternd. Dabei böte die in allen bilateralen Assoziierungsabkommen enthaltene Demokratie- und Menschenrechtsklausel einen geeigneten Hebel, um nachdrücklich die Menschenrechte und eben auch das Recht auf Pressefreiheit einzufordern. Dies sollte Teil eines regelmäßigen Monitorings sein und hätte Signalwirkung auch für die neue Nachbarschaftspolitik. Besonders bedroht sehen sich autoritäre Regime vom Internet. Dies wurde anschaulich demonstriert, als die Vereinten Nationen 2005 ihren Welt-Informationsgipfel in Tunis abhielten. Während die Teilnehmerstaaten über einen weltweit freien Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien diskutierten, praktizierte Gastgeber Tunesien sein ausgeklügeltes System der Internet-Zensur. Die Verfügbarkeit der Internet-Technologien allein nützt wenig, wenn der freie Zugang zu politisch missliebigen Webseiten gesperrt ist. Restriktive Pressegesetze und massive Zensur gibt es in mehreren mediterranen Staaten, mit denen die EU Assoziierungsabkommen unterhält. Ein aktueller Fall bewegt gerade viele Internet-User in Ägypten. Dort wurde erstmals ein Blogger wegen seiner Kritik am gewalttätigen Vorgehen der Polizei zu vier Jahren Haft verurteilt. Ähnlich wie beim UN-Informationsgipfel in Tunesien ziehen die Vereinten Nationen keine Konsequenzen aus der regelmäßigen Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit in Ägypten: 2009 wird das Land Gastgeber für das Internet Governance Forum sein, auf dem die Zukunft des Internet diskutiert werden soll. Solange Staaten für die Verletzung von Menschenrechten weder bilateral noch auf EU- oder UN-Ebene zur Rechenschaft gezogen werden, gibt es für sie auch keine Notwendigkeit, ihre repressiven Methoden zu ändern. Die tunesische Redakteurin Sihem Bensedrine, der ägyptische Blogger Karim Suleiman, die russische Journalistin Anna Politkowskaja oder der chinesische Internet-Dissident Shi Tao - stellvertretend für viele andere in der Welt stehen sie mutig für die Meinungs- und Pressefreiheit ein und bezahlen diese Haltung mit täglichen Schikanen, mit Inhaftierung oder sogar mit dem Leben. Nicht nur am internationalen Tag der Pressefreiheit sollten wir sie würdigen und in ihrer Arbeit unterstützen.