Christoph Strässer

28.02.2007

Die Schuldigen für die Verbrechen in Darfur zur Rechenschaft ziehen

Anlässlich der Anklageerhebung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen zwei Verantwortliche für die Verbrechen in Darfur erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Die Gräueltaten in Darfur sind bislang straffrei begangen worden. Dies hat sich seit gestern geändert. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen gegen zwei Verantwortliche eingeleitet, darunter ein Mitglied der sudanesischen Regierung. Der zweite Täter ist den Jandjawid-Milizen zuzurechnen, die eng mit der Regierung kooperieren. Die Anklage ist ein wichtiges Warnsignal an die sudanesische Regierung. Trotz schwierigster Ermittlungsbedingungen muss es dem IStGH gelingen, gerichtsfeste Beweise auch für andere und höherrangige Schuldige in Politik und Armee vorzulegen. Der UN-Sicherheitsrat hatte die Vorwürfe bereits 2005 an den Internationalen Strafgerichtshof verwiesen. Als Gegenstrategie hat die sudanesische Regierung per Dekret ein eigenes Gericht für Darfur-Verbrechen geschaffen. Angesichts ihrer politisch wie juristisch unkooperativen Haltung hatte der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan der Regierung angedroht, dass sie „kollektiv oder individuell“ für ihr menschenverachtendes Handeln zur Verantwortung gezogen werden könnte. Erste Schritte sind jetzt gemacht. Während Verbrechen der Jahre 2003 und 2004 Gegenstand der Ermittlungen des IStGH waren, geht das Morden unvermindert weiter. In Darfur ereignet sich die größte menschenrechtliche und humanitäre Katastrophe der Gegenwart. Trotz internationaler Bemühungen um eine friedliche Lösung in Darfur setzt die Regierung auf Krieg. Unterstützt wird sie von den Janjawid-Milizen, die systematisch Dörfer überfallen und plündern, Menschen vertreiben und töten sowie Frauen vergewaltigen. Leidtragend ist insbesondere die Zivilbevölkerung. Zehntausende wurden in diesem Konflikt bereits getötet; 2,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht.