Christoph Strässer

07.03.2007

Frauen in Friedensprozesse stärker einbinden!

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf, Christel Riemann-Hanewinckel und Christoph Strässer: In seiner frauenpolitischen Debatte am morgigen internationalen Frauentag wird der Deutsche Bundestag auch menschenrechtliche Aspekte aufgreifen und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit verabschieden. Darin tritt er für die Rechte von Frauen in Krisen und militärischen Auseinandersetzungen ein. Kriege und gewaltsame Konflikte bringen großes Leid über die Zivilbevölkerung. Frauen sind in doppelter Weise davon betroffen. Sie sind nicht nur Opfer sexueller Gewalt, sondern auch entschlossen handelnde Akteurinnen, die unter hohem eigenen Risiko für ihre Rechte kämpfen. Ihr großes Interesse an friedlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen macht sie zu wichtigen Mitgestalterinnen von Friedensprozessen. Dies hat auch der UN- Sicherheitsrat erkannt und im Jahr 2000 die Resolution 1325 verabschiedet. In dem Bundestagsantrag UN-Resolution 1325 − Frauen, Frieden und Sicherheit − konsequent umsetzen wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, den Forderungskatalog der Resolution zu erfüllen. Eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik bedarf des konkreten politischen Einflusses von Frauen. So sollen Frauen in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur Prävention von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen stärker vertreten sein. Daneben ist der Schutz von Frauen gegen Gewalt zentraler Bestandteil der Resolution. Um auch innerhalb des UN-Systems die Gender-Perspektive konsequenter zu verankern, haben im Februar mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen gefordert, eine neue Gender- Architektur zu schaffen und die drei bestehenden UN-Frauenorganisationen zu stärken. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Zielsetzung im Rahmen weiterer UN-Reformen.