Christoph Strässer

12.02.2007

Appell gegen Einsatz von Kindersoldaten

Zum Red Hand Day am 12. Februar, dem weltweiten Appell gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten, erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Wenige Tage vor dem Red Hand Day hat eine von Frankreich und UNICEF organisierte internationale Konferenz in Paris erneut auf das Schicksal von Kindern in bewaffneten Konflikten aufmerksam gemacht. Die von 58 Staaten verabschiedeten Pariser Prinzipien enthalten Empfehlungen zur Prävention von Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten sowie zu ihrer Demobilisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Die Prinzipien sollen demnächst auch von der UN-Generalversammlung verabschiedet werden. Es ist ein Skandal, dass in vielen innerstaatlichen Konflikten noch immer Kinder und Jugendliche als Soldaten und Soldatinnen missbraucht werden. Schätzungsweise 300.000 Kinder sind gegenwärtig zwangsweise rekrutriert oder mangels Lebensperspektive notgedrungen in militärischen Verbänden. Familiär entwurzelt, häufig drogenabhängig und durch das Erlebte schwer traumatisiert, kämpfen und töten die Kinder im Auftrag von gewissenlosen Milizenführern. Mädchen werden nicht nur als Kämpferinnen, sondern auch als Arbeits- und Sexsklavinnen eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft muss alles tun, um Kinder vor einem solchen Schicksal zu bewahren bzw. ihnen eine Zukunftsperspektive jenseits der Waffe zu geben. Deshalb geht von den Pariser Prinzipien ein wichtiges aktuelles Signal aus. Absichtserklärungen und völkerrechtliche Vereinbarungen gegen den Einsatz von Kindersoldaten gibt es bereits. Allerdings sind viele Regierungen insbesondere in Afrika und Asien unwillig oder nicht in der Lage, die Vereinbarungen umzusetzen. Das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention über Kindersoldaten haben über 100 Staaten ratifiziert - so z. B. auch die Demokratische Republik Kongo. Dennoch soll es dort 30 000 Kindersoldaten geben. Und in Ländern wie Haiti, Tschad, Burundi, Nepal oder Birma werden nicht nur die Menschenrechte von Kindern verletzt, indem sie zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Es sind Länder, in denen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zum Alltag gehören. Viele Bevölkerungsgruppen - nicht nur Kinder - leiden an dieser Situation. Der Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten muss mit einem Kampf zur Begrenzung des Handels mit Kleinwaffen einhergehen. Diesen Zusammenhang auszublenden, wäre inkonsequent. Kleinwaffen sind flexible und leicht handhabbare Kampfmittel, mit denen auch Kinder ausgerüstet werden können, die oft nicht älter als acht Jahre sind. Der UN-Aktionsplan gegen Kleinwaffen ist ein wichtiger Schritt zu einer restriktiven Handelspolitik. Allerdings sind die größten Waffenproduzenten auch die heftigsten Gegner gesetzlicher Regelungen. Die Pariser Prinzipien sprechen sich klar gegen Amnestien bei Verbrechen gegen Kinder aus. Auch dies ist ein wichtiges Signal. Es bedeutet, dass Personen wie der Rebenfüller Joseph Kony, der in Norduganda ganze Armeen aus Kindersoldaten aufgestellt und deren Leben zerstört hat, für seine Verbrechen juristisch zur Verantwortung gezogen werden muss. Die Europäische Union hat 2003 die Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten verabschiedet. Mit der neu eingerichteten Task Force, die die Umsetzung der Leitlinien begleiten soll, bietet sich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine gute Chance, das Thema handlungsorientiert ganz oben auf die menschenrechtliche Agenda zu setzen.