Christoph Strässer

02.02.2007

Christoph Strässer stimmt Gesundheitsreform zu

Der münsteraner Bundestagsabgeordnete unterzeichnet Erklärung Sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und stimmt der Gesundheitsreform im Bundestag zu. In der Probeabstimmung der SPD-Bundestagsfraktion stimmte er noch mit Nein, behielt sich aber sein Abstimmungsverhalten im Bundestag vor. Bei der Abstimmung im Bundestag über die Gesundheitsreform stimmte der münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete dann mit Ja. „Mein Ja zu dieser Gesundheitsreform ist keine vorbehaltlose Zustimmung. Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, das Für und Wider abgewogen und bin zum Ergebnis gekommen, dass dieses Gesetz vor allem den Patienten mehr Vor- als Nachteile bringt“ erklärte Strässer, der seine Zustimmung im Bundestag zusammen mit anderen SPD Bundestagsabgeordneten in einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ausführlich begründete. „Einer der wesentlichen Gründe für mich, der Reform zuzustimmen, ist die Tatsache, dass damit endlich der Skandal behoben wird, dass es heute noch mehr als 400.000 Menschen in Deutschland gibt, die nicht krankenversichert sind. Zukünftig wird jeder über einen Krankenversicherungsschutz verfügen können“, betonte der Vorsitzende der SPD Münster. Zum positiven Abstimmungsverhalten sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter zur Gesundheitsreform: „Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz am 02. Februar 2007. 1. Reformen der Gesundheitsversorgung und der Krankenversicherung berühren immer – mehr als andere Fragen – die Gesamtheit der Bevölkerung. Reformen in diesem Bereich sind deshalb mit besonderer Sorgfalt und Verantwortung anzugehen und zu gestalten. Gesundheit ist für jeden Menschen ein existentielles Anliegen. Das solidarische System der Krankenversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaates. Das Gesundheitssystem bindet schließlich über 250 Milliarden Euro an Mitteln und bildet in sich den größten geschlossenen Arbeitssektor in unserem Land. Als Abgeordnete, die in ihrer Mehrzahl nicht direkt fachlich und unmittelbar in den Verhandlungen mit den anstehenden grundsätzlichen wie speziellen Reformen im Gesundheitswesen befasst gewesen sind, haben wir uns gleichwohl sehr intensiv mit den Problemen, den Lösungsvorschlägen und den getroffenen Kompromissen in der Großen Koalition auseinandergesetzt. 2. Die Unterzeichnenden dieser Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung erkennen ausdrücklich an, dass es auch aus dem Grundverständnis einer sozialdemokratischen Gesundheitspolitik heraus gelungen ist, zahlreiche strukturelle Verbesserungen insbesondere für die Patienten und deren Versorgung durchzusetzen. Beispielhaft nennen wir: - Erhalt des Leistungsangebotes der Gesetzlichen Krankenversicherung - Verhinderung einer weiteren Belastung der Versicherten durch Ausweitung der Eigenbeteiligung - Ausbau der Palliativmedizin - Sicherung der häuslichen Krankenpflege für Pflegebedürftige und Behinderte - Absicherung der Rehabilitation in der Krankenversicherung - Stärkung der Prävention - Ausbau der integrierten Versorgung und weitere Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung. Auch erkennen wir an, dass es einige bedeutende strukturelle – allerdings auch noch ausbaufähige – Veränderungen geben wird, - durch Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Arzneimittelbereich - durch eine teilweise Stärkung der Verhandlungsposition der Krankenkassen - durch Einleitung von Reformen im Bereich der privaten Krankenversicherung mit einer strukturellen Stärkung der Rechte der Versicherten (Portabilität, Kontrahierungszwang, Basistarif). Insbesondere das gesundheitspolitische Ziel, dass jeder Mensch in Deutschland in der Pflicht zum Schutz durch eine Krankenversicherung steht, ist jetzt erreicht. 3. Positiv hervorzuheben möchten wir auch die prinzipielle Absicht, die nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch einen anwachsenden Bundeszuschuss zu sichern, der über die Jahre bis 2010 hinaus bis auf weiteres zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro anwachsen soll. Nach der widersinnigen Festlegung im Koalitionsvertrag, den gerade von der SPD und B90/Die Grünen erst eingeführten Steuerzuschuss wieder zurück zu nehmen, und nach dem Einbruch der Bundeskanzlerin im Juli letzten Jahres, die unter dem Druck der CDU/CSU Ministerpräsidenten von dem fest verabredeten Einstieg in eine nachhaltige Steuerfinanzierung über Nacht kleinmütig abrücken musste, konstatieren wir also jetzt wieder einen Einstieg in eine stärkere und aufwachsende Steuerfinanzierung. Diese soll für die Jahre 2007 und 2008 konstant bei 2,5 Mrd. Euro jährlich liegen und dann ab 2009 jährlich um 1,5 Milliarden Euro anwachsen. Dieses Element wird allerdings bisher nicht durch eine klare Finanzierungsgrundlage gesichert. Damit ist bei einer Reform, die wir zum Jahresanfang 2007 im Bundestag verabschieden, ein weiterer entscheidender Baustein in seiner konkreten Realisierung auf das Jahr 2009 mit allen Konsequenzen und in seiner präzisen Umsetzung verschoben. Die Unterzeichnenden erklären ausdrücklich, dass sie hierin ein strukturelles Dilemma dieser Reform sehen, dass mit Wirksamkeit zum 1.4.2007 viele konkrete positive Strukturreformen beschlossen werden und dem gegenüber zum 1.1.2009 vorgesehene Änderungen in der Grundarchitektur der gesetzlichen Krankenversicherung mit vielen Bedingungen, Vorbehalten und noch offenen Fragen versehen sind. 4. In dieser Situation kommt es für die Unterzeichnenden insbesondere darauf an, dass - die Einführung eines umfassenden zielgenauen morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleiches verbindlich realisiert wird und damit eine wirksame Solidarleistung zwischen den unterschiedlichen Patientenstrukturen der Kassen entsteht, - der Fonds den Beitragsatz der Krankenkassen zum 1.1.2009 tatsächlich zu 100% abdeckt und es nur eine sehr begrenzte Zahl von Zusatzbeiträgen geben wird, - die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen bei den notwendigen noch offenen Gesetzesregelungen über die Insolvenzordnung ausreichend gewahrt bleiben. Auf die Einhaltung dieser Bedingungen und Voraussetzungen wird im Vorfeld der Wirksamkeit des 2. Teils der Gesamtreform zum 1.1.2009 sehr genau zu achten sein. Von besonderer Bedeutung für die Unterzeichnenden bleibt weiterhin, dass - die neu geschaffene Möglichkeit, den Zusatzbeitrag in Form eines einkommensunabhängigen Pauschalbeitrages einzuziehen, wieder abgeschafft wird und der Zusatzbeitrag von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch gemeinsam finanziert wird, - die Systeme de solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten kapitalgedeckten Krankenversicherung nicht weiter gegeneinander abgeschottet werden, sondern solidarische Strukturen auch für den Bereich der privaten Krankenversicherung schrittweise aufgebaut werden und es insgesamt zu einer Verbreitung der Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung durch eine Heranziehung von über den Lohn und das Gehalt hinausgehenden Einkommensarten kommt, -das medizinisch notwendige Leistungsangebot für alle Versicherungen in der Regelversicherung voll erhalten bleibt und es zu keiner Aufspaltung in eine Grundversicherung einerseits und Zusatzversicherungen andererseits kommt. Solchen Tendenzen zu einer Zwei-Klassen-Medizin muss konsequent entgegengetreten werden. 5. Mit unserem Abstimmungsverhalten im Bundestag verbinden wir die Erwartung, dass bei nächster Gelegenheit falsche Weichenstellungen korrigiert werden und das solidarische Krankenversicherungssystem mit dem Leitbild der Bürgerversicherung gefestigt und ausgebaut wird. Unterzeichner: Christoph Strässer sowie weitere ca. 30 SPD Bundestagsabgeordnete