Christoph Strässer

10.01.2007

5 Jahre Guantánamo - Schließung des Lagers nicht in Sicht

Das US-Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba muss endlich geschlossen werden. Selbst die engsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Kampf haben sich mittlerweile der weltweiten Koalition der Kritiker des Lagers angeschlossen, das seinen 400 Insassen keinerlei Perspektive bietet. Im Gegenteil: Die USA verbessern die Rahmenbedingungen der Unterbringung und errichten Gebäude für fragwürdige Militärtribunale. Eine Auflösung des Lagers scheint nicht in Sicht. Guantánamo war von Anbeginn ein völkerrechtlicher Schandfleck, da die USA den Gefangenen eine Behandlung gemäß der Genfer Konvention verweigerten. Nach jüngsten Berichten des FBI ist einmal mehr die grausame und unmenschliche Behandlung der Gefangenen belegt und damit der Verstoß gegen die UN-Anti-Folter-Konvention. Die USA verletzen systematisch die Menschenrechte und riskieren damit ihre Glaubwürdigkeit und die des gesamten Westens. Die EU hat bereits im letzten Jahr auf dem EU-USA-Gipfel in Wien die Schließung des Lagers gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung voll und ganz, wenn sie ihr Gewicht der EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um diese Forderung weiterhin nachdrücklich zu erheben.