Christoph Strässer

20.12.2006

Bewährungsprobe für Libyen

Der Kampf um das Leben der fünf bulgarischen Krankenschwestern und des palästinensischen Arztes geht weiter. Nach der Bestätigung der Todesurteile durch das Berufungsgericht bleibt noch die Hoffnung auf den Obersten Gerichtshof, der schon einmal das Urteil nicht bestätigt hatte - allerdings nur wegen Verfahrensfehler. Dem seit 1999 inhaftierten medizinischen Personal wird vorgeworfen, über 400 Kinder vorsätzlich mit dem Aids-Virus infiziert zu haben. Wissenschaftliche Untersuchungen haben jedoch eindeutig belegt, dass das Virus bereits in der Klinik in Bengasi vorhanden war, bevor die Verurteilten dort ihre Arbeit begonnen hatten. Aufgrund der katastrophalen hygienischen Zustände im Krankenhaus verbreitete sich das Virus rasch. Mit der Verhaftung der Ausländer schienen geeignete Sündenböcke gefunden zu sein. Ohne die Aufhebung der Todesurteile und die Freilassung der zu Unrecht Verurteilten darf die politische Annäherung zwischen Libyen und der Europäischen Union nicht fortgesetzt werden. Libyen hatte sich der EU zunehmend als Partner bei der Lösung der Probleme mit den wachsenden Migrationsströmen aus afrikanischen Ländern Richtung Europa angeboten. Erst Ende November hatte eine EU-Afrika-Konferenz zu Migration und Entwicklung in Tripolis stattgefunden. Deutschland, der Europarat und die Europäische Union bemühen sich seit Jahren um die Freilassung der Verurteilten, die während ihrer Haft ein Martyrium durchlebt hatten und schwer gefoltert worden waren. Durch die kommende EU-Ratspräsidentschaft fällt Deutschland eine besondere Verantwortung zu. Außenminister Steinmeier hat bereits angekündigt, dass weiterhin Druck auf Libyen ausgeübt werden müsse. Die libysche Regierung sucht offenbar nach einer gesichtswahrenden politischen Lösung durch hohe Entschädigungszahlungen an die betroffenen Familien. Die EU ist zu einem Fonds für die Kinder bereit. In jedem Fall muss alles unternommen werden, damit das Urteil nicht vollstreckt wird. Aus menschenrechtlicher Sicht ist es inakzeptabel, dass eine Regierung mit dem Leben unschuldiger Menschen spielt, um aus innenpolitischen Gründen das Versagen ihres maroden Gesundheitssystems zu verbergen. Als Kooperationspartner einer EU-Flüchtlingspolitik, die sich an der Wahrung der Menschenrechte orientieren soll, ist Libyen einmal mehr fragwürdig geworden.