Christoph Strässer

08.12.2006

Menschenrechtspolitik der Europäischen Union stärken

Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Januar 2007 hat Deutschland die Chance, auch in der Menschenrechtspolitik Akzente zu setzen. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte beruht. Dies muss sich in den auswärtigen Beziehungen der EU ebenso widerspiegeln wie im EU-Binnenbereich, insbesondere in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der letzten Novemberwoche ein Antrag zur Menschenrechtspolitik der EU in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/3607). In diesem Antrag wurde bekräftigt, dass Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist und ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Drittstaaten von der Achtung der Menschenrechte innerhalb der Grenzen der Europäischen Union abhängt. Der Schwerpunkt der EU-Menschenrechtspolitik liegt in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Besondere Bedeutung kommt der Umsetzung der menschenrechtlichen Leitlinien zu, insbesondere den Menschenrechtsdialogen mit China, Iran und Russland. Die geplante Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs mit Usbekistan ist ein richtiger Schritt. Konsequenter als bisher muss auch die Standardklausel zu Demokratie und Menschenrechten in allen bilateralen Assoziierungsabkommen nachgehalten werden. Theoretisch kann die Verletzung der Klausel zu Sanktionen bis hin zur Aufkündigung eines Abkommens führen. In der Praxis bleibt ein Verstoß mangels Monitoring meist folgenlos. Dies zeigt sich beispielsweise in der Mittelmeerregion mit ihren erheblichen Defiziten an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. Gerade in diesem Bereich sollten jedoch die politischen Erfolge des Barcelona-Prozesses ablesbar sein. Zu begrüßen ist, dass während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein EU-Afrika-Gipfel für die zweite Jahreshälfte 2007 vorbereitet wird. Angesichts der negativen Menschenrechtsbilanz sind die afrikanischen Staaten an ihre Selbstverpflichtung zur Achtung der Menschenrechte zu erinnern. Insbesondere muss eine dauerhafte Lösung für einen Frieden im Sudan gefunden werden. Der Untersuchungsbericht des Europaparlaments über die geheimen Gefangenentransporte der CIA wirft Fragen auf, ob die Bekämpfung des internationalen Terrorismus immer rechtsstaatlich erfolgt ist. Es darf nicht sein, dass mit Wissen oder Mitwirkung von EU-Staaten Menschen entführt, gefoltert oder erniedrigend behandelt und illegal an geheimen Orten festgehalten werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die EU muss hier unmissverständlich Position beziehen. Menschenrechtlich von höchster Brisanz ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Tausende von Menschen stranden an den südlichen Seegrenzen Europas auf der Suche nach Asyl oder Arbeit. Bei den Maßnahmen der EU, eine Lösung für das Problem zu finden, dürfen die Grundrechte der Menschen und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge nicht aus dem Blick geraten. Die Menschenrechtspolitiker der Fraktion stellen daher - insbesondere nach der EU-Osterweiterung - das Konzept der sicheren Drittstaaten auf den Prüfstand. Sie unterstützen auch die Neuansiedlung von Flüchtlingen in Drittstaaten und EU-Mitgliedsstaaten, wie dies als eine Möglichkeit in den Regionalen Schutzprogrammen vorgesehen ist. Größte Herausforderung für die deutsche EU-Präsidentschaft wird die institutionelle Ausgestaltung des UN-Menschenrechtsrates sein. Dabei geht es um die Glaubwürdigkeit des wichtigsten internationalen Gremiums zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte. Durch den Vorsitz in der EU-Ratsarbeitsgruppe Menschenrechte fällt Deutschland dabei eine wichtige Mittlerrolle zu. Der Verfassungsprozess soll während der EU-Ratspräsidentschaft neue Impulse erhalten. Außenminister Steinmeier sagte in der Menschenrechtsdebatte zu, Alles zu tun, damit die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann, wie dies ursprünglich im Rahmen des Verfassungsvertrages vorgesehen war.