Christoph Strässer

30.11.2006

Menschenrechtsausschuss verurteilt Gewalt in Darfur

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe die Erklärung Frieden für Darfur verabschiedet. Darin drückt er seine tiefe Sorge über die Eskalation der Gewalt in Darfur sowie über die Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten Tschad und Zentralafrikanische Republik aus. Angesichts der größten menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe der Gegenwart ist das Verhalten der sudanesischen Regierung geradezu zynisch: Sie hat nicht nur die Stationierung von 22.000 UN-Soldaten als schamlosen Angriff auf die Souveränität des Landes abgelehnt, sondern nach aktuellen Meldungen auch den Kompromiss-Vorschlag von Addis Abeba, der eine gemeinsame Truppe von Afrikanischer Union und Vereinten Nationen vorsah. Finanzielle und logistische Hilfen seien erwünscht, nicht jedoch Truppen. Die Ablehnung auch des Kompromiss-Vorschlags kann nur bedeuten, dass die Regierung keinerlei Interesse hat, die Gewalt in Darfur zu beenden, die Milizen zu entwaffnen und die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie setzt nicht auf Frieden, sondern auf eine militärische Lösung des Konflikts. Immer mehr Hilfsorganisationen - zuletzt die Deutsche Welthungerhilfe - ziehen ihr Personal ab, weil die Gefahren zu groß geworden sind. Dadurch spitzt sich die Versorgungslage der Bevölkerung dramatisch zu. Ohne die Präsenz von Hilfsorganisationen oder von unabhängigen Friedenstruppen finden das Elend der Menschen und die Verbrechen von Regierung und Milizen jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Ausschuss für Menschenrechte setzt sich für eine sofortige Waffenruhe und eine politische Lösung des Konflikts ein. Zugleich fordert er, dass die Verantwortlichen für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für die unzähligen Kriegsverbrechen vor Gericht gestellt werden. Er begrüßt, dass der Internationale Strafgerichtshof demnächst erste Verfahren einleiten will. Unverständlich ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats, die von der EU geforderte Verurteilung der sudanesischen Regierung abzulehnen. Die afrikanische Gruppe im Menschenrechtsrat, die eine Gegenresolution eingebracht hat, mit der die Lage in Darfur lediglich mit Sorge betrachtet wird, hat sich dadurch selbst diskreditiert. Durch ein solches Taktieren wird die Selbstverpflichtung der afrikanischen Länder zur Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Gründungsakte der Afrikanischen Union festgelegt ist, ad absurdum geführt. Der Menschenrechtsrat hat jedoch eine zweite Chance: Mehrere Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - haben eine Initiative für eine Sondersitzung zu Darfur gestartet. Ziel der Sitzung ist, die Menschenrechtsverletzungen der sudanesischen Regierung öffentlich zu verurteilen.