Christoph Strässer

30.11.2006

Menschenrechte auch auf EU-Ebene einfordern und schützen!

Heute hat der Bundestag zur Kernzeit und mit einem Beitrag des Außenministers ausführlich zum Thema Menschenrechte debattiert. Das der Außenminister persönlich innerhalb einer Dabatte zu den Menschenrechten Stellung bezieht, ist eine erfreuliche Premiere. Im Zuge dieser Debatte betonte Christoph Strässer bezüglich der Verschleppungen von Gefangenen des US-Militärs und der US-Geheimdienste auf europäischen Boden, dass niemand auch nach EU-Recht in einen Staat ausgewiesen, abgeschoben oder ausgeliefert werden dürfe, in dem er durch die Todesstrafe, durch Folter oder durch andere unmenschliche oder erniedrigende Strafe bzw. Behandlung bedroht sei. Insofern sei es absolut inakzeptabel, wenn tatsächlich Menschen gegen ihren Willen entgegen aller nationalen und internationalen Rechtsverträge, verschleppt würden. Deshalb ist es nach Strässer im Interesse Deutschlands, diese Fälle schnellstmöglich aufzuklären. „Auf die Auflösung des Lagers in Guantánamo Bay hinzuwirken, ist nur glaubwürdig, wenn wir alles tun, um Menschenrechtsverletzungen auf europäischen Boden zu verhindern“, so Christoph Strässer. Immer wieder hat Strässer deshalb auf die fundamentale Rolle der Menschenrechte auch und vor allem bei der Bekämpfung des Terrorismus hingewiesen. Sicherheit und Freiheit stellten keine Gegensätze dar und dürften keineswegs gegeneinander ausgespielt werden.