Christoph Strässer

17.11.2006

Bleiberecht light!

Der bei der Innenministerkonferenz ausgehandelte Kompromiss für eine Bleiberechtsregelung spiegelt den kleinsten gemeinsamen Nenner der Verhandlungspartner wider. Vergleichsweise wenige der etwa 20.000 langjährig geduldeten Ausländer und Ausländerinnen werden davon profitieren und eine Chance für ein dauerhaftes Leben in Deutschland erhalten. Offenbar am Veto Bayerns und Niedersachsens ist ein zuvor von der Bundesregierung vorbereiteter Kompromissvorschlag gescheitert. Das jetzt verabschiedete so genannte Zwei-Stufen-Modell gilt sofort für all jene, die bereits einen Arbeitsplatz haben. Den anderen bleibt bis September 2007 Zeit, eine Stelle zu finden. Grundvoraussetzung für diese Regelung ist ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland bei Alleinstehenden und ein sechsjähriger Aufenthalt bei Familien. Der Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, dass innerhalb einer Frist von zwei Jahren eine Stelle gefunden werden muss. Bei den Hardlinern der Union konnte der Wille zu einer Einigung im Sinne einer humanen Regelung bereits im Vorfeld der IMK angezweifelt werden, da sie gebetsmühlenartig die Zuwanderung in die Sozialsysteme angeprangert hatten. Bei den Stammtischen mag dieses Argument vielleicht gut ankommen, der Realität entspricht es nicht. Im Gegenteil: Die Sozialsysteme würden entlastet, wenn die Menschen endlich arbeiten dürfen. Die jetzt gefundene Regelung muss sich in der Praxis bewähren. Durch die bisherigen Kettenduldungen und die eingeschränkte Mobilität gestaltete sich die Arbeitssuche extrem schwierig. Auch musste bei jeder Job-Vergabe geklärt werden, ob nicht ein Deutscher oder EU-Ausländer für diese Arbeit in Frage kommt. Auf diese Weise wurde systematisch der Zugang der Ausländer zum Arbeitsmarkt blockiert. Nur wenn die Rahmenbedingungen für eine Arbeitssuche stimmen, ist der aktuelle Beschluss der Innenminister von praktischer Relevanz. Aus menschenrechtlicher Sicht ist heute zwar ein Schritt in die richtige Richtung getan worden. Trotz zahlreicher Beratungen im Vorfeld ist er jedoch zu kurz geraten, da sich schon jetzt die Frage stellt, was mit all jenen geschehen soll, die in knapp einem Jahr noch keinen Job gefunden haben werden. Es ist zu bedauern, dass die Innenminister nicht den Mut zu einer längerfristig wirksamen Lösung gefunden haben. Für die neue Regelung soll ein Bundesgesetz erarbeitet werden. Bis zu dessen Inkrafttreten dürfen in keinem Fall jetzt noch schnell Menschen abgeschoben werden, die von der Regelung profitieren könnten. Begrüßenswert ist die Entscheidung der IMK, Flüchtlingen aus dem Irak das Bleiberecht zu gewähren. Dies muss auch bedeuten, dass der in jüngster Zeit erfolgte Widerruf von Tausenden von Aufenthaltsgenehmigungen für Iraker sofort rückgängig gemacht werden muss. Diese Entscheidung sollte auch Vorbild für die Behandlung von in Deutschland lebenden afghanischen Flüchtlingen sein.