Christoph Strässer

15.11.2006

„Koalitionskompromiss zum Bleiberecht geht in die richtige Richtung, ist aber nicht ausreichend“

Prinzipiell ist es richtig, auf Bundesebene eine solche Regelung unabhängig von der Innenministerkonferenz (IMK) zu erarbeiten. Strässer erwartet von der IMK, die Kompromissfindung jetzt nicht wieder grundsätzlich in Frage zu stellen. Vor allem die unionsregierten Länder sollten nun nicht wieder die Bremser spielen. Nach dem Kompromiss sollen jene Ausländer dauerhaft in Deutschland leben dürfen, die den Unterhalt für sich und ihre Familie selbst erarbeiten und nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die so genannten Geduldeten sollen innerhalb einer Frist von zwei Jahren einen Job finden. Voraussetzung ist allerdings, dass die betroffenen Alleinstehenden seit acht Jahren oder Familien seit sechs Jahren in Deutschland leben. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll den Asylbewerbern im ersten Jahr ihres Aufenthaltes ganz verwehrt und in den drei darauf folgenden Jahren eingeschränkt erlaubt sein. Der Kompromiss sieht weiterhin vor, dass die Asylbewerber in den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes geminderte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsesetz erhalten und erst danach die regulären Sätze bekommen. Die Union hatte grundsätzlich niedrigere Leistungen für Asylbewerber gefordert. Christoph Strässer ist froh über den eindeutigen Willen aller Beteiligten, das Problem der Kettenduldungen endlich zufrieden stellend lösen zu wollen. Richtig und wichtig ist in diesem Zusammenhang nach Strässer vor allem die Möglichkeit für die Betroffenen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Denn Gerade die Kettenduldungen beinhalteten oftmals sogar eine Aberkennung der Arbeitserlaubnis und zwangen in einigen Bundesländern bereits viele berufstätige Ausländerinnen und Ausländer in die Arbeitslosigkeit und in den sozialen Abstieg. Sie waren dadurch vielerorts genötigt, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beziehen. Diesen integrationswilligen und zum Teil bereits integrierten Ausländerinnen und Ausländern einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland zu geben, ist der richtige Weg. Damit wird der Fehler bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes endlich im Sinne seiner Initiatoren behoben. Denn Ziel des Zuwanderungsgesetzes war es immer, das Problem der Kettenduldungen nachhaltig zu lösen. Nach Strässer muss sobald als möglich ein dementsprechender Gesetzesentwurf auf den Tisch. Außerdem ist nun ein sofortiger Abschiebestopp für Menschen mit geduldetem Aufenthalt oder keinem Aufenthaltsstatus bis zur endgültigen Einigung über einen solchen Gesetzesentwurf wichtig. Grundsätzlich geht nach Strässer der Kompromiss also in die richtige Richtung. Im Gesetzgebungsverfahren sollte aber geprüft werden, ob die geminderten Sätze der Leistungen für Asylbewerber auf vier Jahre sinnstiftend ist und inwiefern das Arbeitsverbot und die Einschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt vernünftig ist. Denn einem Arbeitswilligen Asylbewerber, der eine Arbeit in Aussicht hat, diese zu verwehren, ist eine sinnlose Extrabelastung der kommunalen Sozialkassen und leuchtet auch aus Integrationsgründen nicht ein. Auch die Anhebung des Nachzugsalters für Ehepartner von 16 auf 18 Jahre gehört auf den Prüfstand. Insbesondere die Problematik von Zwangs- und Scheinehen kann hierdurch nicht gelöst werden.