Christoph Strässer

14.11.2006

Ein Ende der Kettenduldungen

Am 17./18. November befassen sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder einmal mit dem Thema Bleiberecht. Das ist auch dringend geboten, denn die Anzahl der Kettenduldungen in Deutschland ist aufgrund einer restriktiven Auslegungs- und Verwaltungspraxis in den letzen Jahren kaum zurückgegangen. Die Betroffenen sind mangels eines Aufenthaltsrechts vom Arbeitsmarkt, einer Ausbildung und anderen Maßnahmen der Integration ausgeschlossen. Erst eine Aufenthaltserlaubnis schafft jedoch die rechtliche Voraussetzung, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu erwerben. Gerade die Kettenduldungen beinhalteten oftmals sogar eine Aberkennung der Arbeitserlaubnis und zwingen in einigen Bundesländern bereits viele berufstätige Ausländerinnen und Ausländer in die Arbeitslosigkeit und in den sozialen Abstieg. Sie sind dadurch vielerorts genötigt Asylbewerberleistungen zu beziehen. Diese integrationswilligen Ausländerinnen und Ausländern sollten deshalb einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland erhalten. Ich begrüße das Ziel der Innenministerkonferenz, diese Situation durch eine Einigung auf ihrer Sitzung im November zu verändern. Diese Einigung muss jedoch die Schaffung und die gerechte Regelung eines dauerhaften Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge umfassen. In diesem Zusammenhang fordere ich von der Innenministerkonferenz: Ein Ende der Kettenduldungen und die Schaffung einer gerechten Bleibrechtsregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge und integrationswillige Ausländer und Ausländerinnen. Einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen mit geduldetem Aufenthalt oder keinem Aufenthaltsstatus bis zu einer endgültigen Regelung des Bleiberechts. Ein sofortiges Bleiberecht für unbegleitete Minderjährige. Die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtursachen.