Christoph Strässer

09.10.2006

Todesstrafe weltweit ächten!

Als Europäer sind wir stolz darauf, dass es in Europa - mit Ausnahme in Weißrussland - keine Todesstrafe mehr gibt. Durch das Moratorium in der Russischen Föderation ist die Todesstrafe in den 46 Mitglieds-staaten des Europarates de facto abgeschafft. Dies ist ein Sieg für die Menschenrechte. Umso größer war unlängst die Empörung, die der Vorschlag des polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski ausgelöst hat, in Polen, aber auch europaweit eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe anzustoßen. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist unvereinbar mit europäischen Werten, wie sie in den Statuten des Europarates und der Europäischen Union festgelegt sind. Auch jenseits der eigenen Grenzen setzen sich Europarat und EU intensiv für die weltweite Ächtung der Todesstrafe ein. Aktuell gibt die Entwicklung in Peru und in Kolumbien Anlass zu großer Sorge, denn wie in Polen sind auch dort Diskussionen über die Wiedereinführung der Todesstrafe bei Sexualverbrechen an Kindern entbrannt. In Peru wurde bereits eine Gesetzesinitiative ins Parlament eingebracht, obwohl die Interamerikanische Menschenrechtskonvention die Wiedereinführung ausdrücklich verbietet. Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen: 73 Staaten halten noch immer an der Todesstrafe fest. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in 53 Staaten Todesurteile verhängt und in 22 Staaten Hinrichtungen vollzogen. Dabei starben laut Schätzungen von amnesty international 2.148 Menschen. Die meisten Hinrichtungen fanden in China statt, gefolgt von Iran, Saudi-Arabien und den USA. Die Dunkelziffer ist jedoch weitaus höher, da in China keine offizielle Statistik existiert und die mobilen Exekutionskommandos eine Dokumentation erschweren. In China wird die Todesstrafe für 68 Vergehen verhängt, darunter 19 reine Wirtschaftsdelikte. Um ihren Kritikern entgegenzukommen, hat die chinesische Regierung angekündigt, die Praxis der Todesstrafe reformieren zu wollen. So sollen z. B. Todesurteile vom Obersten Gerichtshof überprüft werden müssen. Aber auch in Zukunft ist eine Veröffentlichung der Anzahl der Hinrichtungen nicht vorgesehen. Bundesregierung und EU sind aufgefordert, in ihren Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialogen mit China und Iran stets aufs Neue die Todesstrafe kritisch zur Sprache zu bringen. Auch gegenüber anderen Staaten muss konsequent die Abschaffung dieser grausamen Strafe angemahnt werden. Dies muss um so drängender bei jenen Staaten geschehen, die Straffällige, die zur Tatzeit noch nicht 18 Jahre alt waren, zum Tode verurteilen und hinrichten, oder die nicht davor zurückschrecken und selbst Minderjährige hinrichten. Beides ist eine klare Verletzung des Völkerrechts. Iran hält hier einen traurigen Rekord.