Christoph Strässer

06.09.2006

Drohende Gewalteskalation in Darfur

Nach der Weigerung der sudanesischen Regierung, eine UN-Schutztruppe ins Land zu lassen, erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Die Haltung der sudanesischen Regierung, den vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Einsatz von UN-Soldaten abzulehnen, ist skandalös. Sie bestätigt einmal mehr die menschenverachtende Politik dieser Regierung, die offenbar nicht auf Frieden, sondern auf eine militärische Lösung des Konflikts abzielt. Die UN-Soldaten sollen die Truppen der Afrikanischen Union ablösen, deren Mandat Ende September ausläuft. Die sudanesische Regierung hatte die afrikanische Friedenstruppe bereits aufgefordert, das Land zu verlassen, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, die Gewalt einzudämmen. Nach jüngsten Meldungen ist die Regierung aber zu einer Verlängerung des Mandats bereit. Der vor vier Monaten abgeschlossene Friedensvertrag zwischen Regierung und Rebellen hat keinen Frieden gebracht, da er nicht von allen Konfliktparteien unterschrieben wurde und nur auf starken internationalen Druck hin zu Stande kam. Seitdem hat sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Das Scheitern des Friedensvertrags und die Erfolglosigkeit der AU-Truppen nimmt die Regierung jetzt zum Anlass für eine groß angelegte militärische Offensive gegen die Rebellen. Menschenrechtsbeobachter warnen vor einer Eskalation der Gewalt, die zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Immer mehr Hilfsorganisationen ziehen ihr Personal zurück, weil die Gefahren zu groß geworden sind. Leidtragend ist die Zivilbevölkerung, die auf humanitäre Hilfe dringend angewiesen ist. Zehntausende wurden in diesem Konflikt bereits getötet, 2,5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Mord, Plünderungen und Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. Die Stationierung der UN-Schutzruppe darf nicht vom Einverständnis der sudanesischen Regierung abhängig gemacht werden. Zu dieser Einsicht sollten sich auch Russland und die VR China durchringen, die große wirtschaftliche Interessen im Sudan verfolgen und sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten haben. Die Souveränität eines Staates ist nicht zu respektieren, wenn es darum geht, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird sich in seiner Sitzung, am 07.09.06 mit der menschenrechtlichen und humanitären Lage in Darfur befassen.