Christoph Strässer

23.06.2006

Wirksame Kontrolle von Kleinwaffen ist ein humanitäres Gebot

Anlässlich der UNO-Kleinwaffenkonferenz in New York erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Vom 26. Juni bis 7. Juli findet in New York die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zum Kleinwaffenhandel statt. Aus humanitärer wie menschenrechtlicher Sicht sollte die internationale Gemeinschaft die Chance nutzen, sich im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz mit klaren Kriterien und verbindlichen Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen zu verpflichten und Lücken im Aktionsprogramm zu schließen. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Kleinwaffen und leichte Waffen sind in den meisten gewaltsamen Konflikten und internen Kriegen die wichtigsten Kampfmittel. Sie fordern mehr Menschenleben als jede andere Waffengattung. Unter den jährlich fast 500.000 Toten, die durch diese Waffen sterben, sind auch viele Frauen und Kinder. UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte Kleinwaffen und leichte Waffen die Massenvernichtungswaffen von heute. Leicht handhabbar können sie auch von Kindern bedient werden, die vor allem in Afrika und Asien zu Tausenden zwangsweise als Soldaten rekrutiert werden. Über 600 Millionen Kleinwaffen und leichte Waffen sind weltweit im Umlauf. Sie bedrohen Menschenleben, verschärfen Konflikte, verursachen Flüchtlingsströme und behindern die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Staaten. In vielen Ländern tragen sie wesentlich zum Zusammenbruch staatlicher Strukturen bei. Mit Kleinwaffen begehen skrupellose staatliche und nicht-staatliche Akteure schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Eine wirksame Kontrolle dieser Waffengattung kann daher Konflikten vorbeugen, Frieden konsolidieren und Menschenrechtsverletzungen vermeiden helfen. Gemeinsam mit den EU-Partnern wirbt Deutschland bereits seit längerem für verbindliche Richtlinien für den Handel mit Kleinwaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Position nachdrücklich. Sie begrüßt auch alle bilateralen Initiativen im Dialog mit der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und anderen Regionalorganisationen zur Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen beizutragen. Afrika leidet am meisten durch den destabilisierenden Zustrom dieser Waffen. Fünf Jahre nach seiner Verabschiedung ist das UN-Aktionsprogramm von vielen Staaten nur unvollständig umgesetzt. Bei der Überprüfungskonferenz in New York sollten daher konkrete verbindliche Regelungen für eine wirksame staatliche Transferkontrolle, für die Kennzeichnungspflicht sowie für den Endverbleib der Waffen angestrebt werden. Die Koalitionsfraktionen haben zur UNO-Kleinwaffenkonferenz einen Antrag eingebracht. Er wird im Deutschen Bundestag am 29. Juni behandelt.