Christoph Strässer

23.06.2006

Nein zu Folter und Erniedrigung von Menschen

Anlässlich des internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Folter ist ein Anschlag auf die Würde des Menschen. Sowohl nach deutschem als auch nach internationalem Recht gibt es keinerlei Ermessensspielraum für Verhörmethoden, die auf Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beruhen. Dies gilt für Friedens- wie Kriegszeiten; dies gilt für Verfolgte von Unrechtsregimes, aber auch für Menschen, die selbst die Gesetze nicht achten, für Verbrecher, ungesetzliche Kombattanten und sogar für Terroristen. Die Würde eines jeden Menschen ist unantastbar. Auch deshalb muss das US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba geschlossen werden. Es geht aber nicht nur um Guantánamo allein. Es geht um die Glaubwürdigkeit westlicher Werte. Um so erfreulicher ist, dass Präsident Bush beim EU-USA-Gipfel vor zwei Tagen in Wien klarstellte, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht einhalten, und dass die Bereitschaft vorhanden ist, das Lager Guantánamo aufzulösen. Solche Signale sind dringend nötig, nicht nur an die eigene Armee, sondern auch an die internationale Gemeinschaft. Fragwürdige Interpretationsversuche der amerikanischen Regierung, welche Verhörtechniken Folter oder erniedrigende Behandlung sind und welche nicht, müssen daher sofort beendet werden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geraten die Menschenrechte immer mehr ins Hintertreffen: Wenn Sicherheitsdienste an Informationen interessiert sind, werden Menschen verschleppt, an geheimen Orten festgehalten und mit brutalen und erniedrigenden Methoden verhört. Ein solches menschenrechtswidriges Verhalten wird plötzlich zum kleineren Übel erklärt, und internationale Amtshilfe macht es sogar möglich, das schmutzige Geschäft mit der Folter an erfahrene Staaten zu delegieren. Die Opfer, so sie die Tortur überleben, sind meist ein Leben lang traumatisiert. Bei der Bekämpfung der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe gibt es auch positive Meldungen: Die Bundesregierung hat im April das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention verabschiedet und damit den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. Das Zusatzprotokoll ermöglicht, dass künftig ein internationales Expertengremium unangemeldet Hafteinrichtungen der Vertragsstaaten besuchen kann, ähnlich, wie dies das Anti-Folter-Komitee des Europarates tut. Zusätzlich schreibt das UN-Zusatzprotokoll einen nationalen Präventionsmechanismus vor. Außenminister Steinmeier hat in seiner Rede vor dem neuen UN-Menschenrechtsrat alle Staaten aufgerufen, das Zusatzprotokoll so rasch wie möglich zu zeichnen und zu ratifizieren. Deutschland jedenfalls wird mit seiner noch in diesem Jahr erwarteten Ratifizierung das absolute Folterverbot erneut bekräftigen.