Christoph Strässer

19.06.2006

Binnenflüchtlinge brauchen mehr Hilfe

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Laut jüngster UNHCR-Statistik hat die Zahl der Flüchtlinge mit weltweit 8,4 Millionen den niedrigsten Stand seit 25 Jahren erreicht. Diese Entwicklung ist erfreulich. Gegenläufig allerdings ist die Tendenz bei den Binnenflüchtlingen, also bei jenen Personen, die innerhalb ihres Landes vertrieben wurden oder die in einen anderen Landesteil geflohen sind: Ihre Zahl ist um sechs Prozent auf 25 Millionen gestiegen. Hier ist die internationale Gemeinschaft gefordert. Der rechtliche Status von Flüchtlingen, die aus ihrem Land in ein anderes geflohen sind, ist nach der Genfer Flüchtlingskonvention eindeutig definiert. Erfüllen sie die Kriterien der Konvention, haben sie ein Recht auf Asyl - zumindest theoretisch, da die Hürden für Asyl immer höher geschraubt werden. Aufgabe des UNHCR ist es, die Umsetzung der Konvention zu überwachen und sich um die Lage der Flüchtlinge in ihren jeweiligen Aufnahmeländern zu kümmern. Anders stellt sich die rechtliche Lage der Binnenflüchtlinge dar. Obwohl sich ihr Schicksal in vielen Fällen nicht von jenem der zwischenstaatlichen Flüchtlinge unterscheidet, steht ihnen der völkerrechtliche Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu. Binnenflüchtlinge sind auf die Hilfe der eigenen Regierung angewiesen, deren Politik ja oftmals die Vertreibungs- oder Fluchtursache ist. Internationale Hilfe ist auch nur mit dem Einverständnis der Regierung möglich. Im Irak, in Somalia, im Sudan und in Kolumbien ist die Zahl der Binnenflüchtlinge gegenwärtig besonders hoch. Die Sicherheitssituation gerade in diesen Ländern erschwert jedoch eine wirksame internationale Hilfe für Flüchtlinge innerhalb der nationalen Grenzen. Es kann gar nicht oft genug betont werden, wie wichtig es ist, international alle politischen Maßnahmen auszuschöpfen, um Flüchtlingsströme - innerhalb eines Landes oder grenzüberschreitend - gar nicht erst entstehen zu lassen. Dass dies äußerst schwierig ist, zeigt sich in einem Land wie dem Sudan, wo zahlreiche Akteure zum Teil gegenläufige Interessen durchzusetzen versuchen, ohne Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen. Humanitäre Hilfe für notleidende Flüchtlinge ist wichtig; sie kann aber kein Ersatz sein für eine vorausschauende Politik der Krisen- und Konfliktprävention. Hierfür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein.