Christoph Strässer

16.06.2006

Neuer UN-Menschenrechtsrat vor der Bewährungsprobe

Anlässlich der ersten Sitzungsperiode des UN-Menschenrechtsrates erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Wenn am 19. Juni der UN-Menschenrechtsrat erstmals in Genf zusammentreten wird, werden auf ihm die Hoffnungen all jener in der Welt ruhen, die sich ein wirksames und glaubwürdiges internationales Gremium zum Schutz der Menschenrechte wünschen. Der ersten Sitzungsperiode des Menschenrechtsrates kommt eine besondere Bedeutung zu, da sowohl über die Geschäftsordnung entschieden wird als auch über die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen. Deutschland wird zunächst drei Jahre in dem aus 47 Mitgliedern bestehenden Gremium mitarbeiten und sein ganzes politisches Gewicht einbringen, damit der UN-Menschenrechtsrat den hohen Erwartungen gerecht werden kann. Dass dies keine leichte Aufgabe sein wird, zeigt allein schon die Zusammensetzung seiner Mitglieder: Mit Russland, der VR China, Kuba und Saudi-Arabien sind Staaten vertreten, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Auch verfügen die afrikanischen und asiatischen Staaten mit ihren jeweils 13 Sitzen gemeinsam über die Mehrheit und könnten verhindern, dass Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Aller Kritik zum Trotz erweist sich die Mitgliedschaft problematischer Staaten vielleicht auch als eine Chance: Von den Ratsmitgliedern wird nämlich u.a. verlangt, dass sie höchste menschenrechtliche Standards einhalten und sich einer periodischen Begutachtung (Peer Review) unterziehen. Selbst wenn es unwahrscheinlich ist, dass diese höchsten Standards erfüllt werden, ist allein schon die Verbesserung der Menschenrechtsbilanz ein Schritt in die richtige Richtung. Schwere Menschenrechtsverletzungen in einem Mitgliedsstaat bleiben künftig nicht mehr folgenlos - und welche Regierung will schon das diplomatische Risiko eingehen, dass ihr Land aus dem Menschenrechtsrat ausgeschlossen werden soll? Der Ausschuss für Menschenrechte wird die Arbeit des UN-Menschenrechtsrates kritisch begleiten und zu Gesprächen nach Genf reisen. Auch der Deutsche Bundestag wird sich in der letzten Parlamentswoche vor der Sommerpause mit dem UN-Menschenrechtsrat befassen.