Christoph Strässer

10.05.2006

Deutschland ist Mitglied im UN-Menschenrechtsrat

Anlässlich der Wahl der Mitglieder für en UN-Menschenrechtsrat erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Gestern war ein guter Tag für die internationale Menschenrechtspolitik Deutschlands: Mit 154 Stimmen hat die UN-Generalversammlung Deutschland in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewählt. Deutschland wird für drei Jahre in dem aus 47 Mitgliedern bestehenden Gremium mitarbeiten können. Innerhalb der westlichen Gruppe hat Deutschland die höchste Stimmenanzahl erhalten. Dieses Votum darf auch als Anerkennung für die vielfältigen Bemühungen Deutschlands um die Neugestaltung und Gründung des Menschenrechtsrats gewertet werden. Mit Russland, der VR China, Kuba und Saudi-Arabien werden jedoch auch Staaten im Menschenrechtsrat vertreten sein, die schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Vielleicht könnte sich ihre Mitgliedschaft auch als Chance für die Menschenrechte erweisen: Von den Ratsmitgliedern wird nämlich verlangt, dass sie die höchsten Standards zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte einhalten, freiwillige menschenrechtliche Verpflichtungen abgeben und sich selbst einer periodischen Begutachtung (Peer Review) unterziehen. Diese Erwartungen wurden an die Mitglieder der alten Menschenrechtskommission nicht gestellt. Ein Weiter so! wie früher wäre daher nicht nur für die jeweiligen Staaten mit großem Glaubwürdigkeitsverlust verbunden, sondern für die Vereinten Nationen insgesamt ein schwerer Rückschlag. Der ersten Zusammensetzung des Menschenrechtsrats kommt eine besondere Bedeutung zu. In seiner ersten Sitzungsperiode ab 19. Juni wird der Menschenrechtsrat über Verfahrensweisen, Umgang mit Themen, Umsetzung des Peer Reviews und über die Rolle von Nichtregierungsorganisationen verhandeln. Hier kann Deutschland gemeinsam mit den EU-Partnern seine Erfahrung einbringen und ab 2007 sein zusätzliches Gewicht der EU-Präsidentschaft. Obwohl die USA nicht kandidiert haben, sind sie bereit, konstruktiv im neuen Menschenrechtsrat mitzuarbeiten und ihn zu stärken. Die internationale Gemeinschaft muss sich bewusst sein, dass es keine Alternative zu einem erfolgreichen und glaubwürdigen Menschenrechtsrat gibt.