Christoph Strässer

19.09.2007

Die Rechte von Kindern schützen und fördern

Anlässlich des morgigen Weltkindertags erklärt Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Kinder haben eigene Rechte! Dies muss in Politik und Gesellschaft immer wieder bekräftigt werden. Auch deshalb tritt die SPD im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Vorhaben voll und ganz und liegt damit auf einer Linie mit vielen Organisationen, die sich für das Wohl und die Rechte von Kindern einsetzen. Bedauerlicherweise blockt die Union bislang eine Ergänzung im Grundgesetz ab, da sie eine Einschränkung des Elternrechts fürchtet. Auch bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention argumentiert die Union gegen die Rechte von Kindern - in diesem Fall von Flüchtlingskindern. Trotz mehrfacher Bundestagsbeschlüsse, welche die Union allerdings nie mitgetragen hat, vertritt sie eine ablehnende Haltung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung. Die unionsregierten Bundesländer sperren sich ebenfalls. Da Flüchtlingsrecht in die Kompetenzen der Länder fällt, ist ihr Einverständnis jedoch nötig. Eine SPD-interne Abfrage bei den SPD-Landtagsfraktionen hat ergeben, dass seitens der SPD eine Rücknahme der Vorbehaltserklärung befürwortet würde. Hier könnte die Große Koalition sowohl im Bundestag wie im Bundesrat ein starkes Signal für das Wohl von Kindern setzen! Die Menschenrechtspolitiker/innen der SPD-Fraktion jedenfalls werden weiterhin dafür eintreten, dass die wenigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, nicht abgewiesen, sondern im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention behandelt werden. Auf EU-Ebene gibt es eine erfreuliche Entwicklung zugunsten von Kindern. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde die Erarbeitung von Leitlinien zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten verbindlich beschlossen. Die Leitlinien sollen unter deutscher Ägide bis zum Jahresende fertiggestellt sein. Auch das unlängst gegründete Europäische Forum für die Rechte des Kindes soll die EU-Kinderrechtsstrategie vorantreiben. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dies und hofft auf eine harmonisierte, an den Rechten von Kindern orientierte Politik aller EU-Mitgliedsstaaten.