Christoph Strässer

16.03.2006

Der neue UN-Menschenrechtsrat - eine Chance für die Menschenrechte

Anlässlich des Beschlusses der UN-Vollversammlung zur Gründung eines Menschenrechtsrats erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Strässer: Der Beschluss für die Schaffung des Menschenrechtsrats ist nicht nur ein Erfolg für die Menschenrechte, er ist auch ein wichtiger Meilenstein auf dem Reformweg der Vereinten Nationen. Mit 170 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen hat die UN-Vollversammlung gestern in New York die Gründung eines UN-Menschenrechtsrates beschlossen, der die alte Menschenrechtskommission ersetzen soll. Dieses überwältigende Abstimmungsergebnis steht für eine eindeutige Botschaft: Die internationale Gemeinschaft will den neuen Menschenrechtsrat, wie er vom Präsidenten der UN-Vollversammlung Jan Eliasson ausgehandelt worden ist. Bis zur letzten Minute hat Eliasson versucht, zwischen den Befürwortern des Kompromisses, zu denen auch die EU-Mitgliedsstaaten zählen, und den USA als Hauptgegner zu vermitteln - ohne Erfolg. Die Nein-Stimmen stammen von den USA, Israel und zwei kleinen Inselstaaten. Trotz ihres ablehnenden Votums haben die USA jedoch angeboten, konstruktiv im neuen Menschenrechtsrat mitzuarbeiten und ihn zu stärken. Kofi Annan hat die Entscheidung als historische Revolution bezeichnet. Ob der neue Menschenrechtsrat, dessen 47 Mitgliedstaaten erstmals am 19. Juni zusammentreten werden, den Erwartungen gerecht wird, muss sich noch zeigen. Die westlichen Staaten hätten sich zwar eine stärkere Menschenrechtsorientierung gewünscht, insbesondere, was den Wahlmodus der Mitgliedstaaten anbelangt; dennoch enthält der Kompromiss-Vorschlag Regelungen, die zur Hoffnung berechtigen, dass im neuen Rat nicht mehr jene Staaten das Sagen haben, deren Menschenrechtsbilanz verheerend ist. Künftig werden die Mitgliedsstaaten für drei Jahre gewählt, die Lage der Menschenrechte in diesen Staaten wird überprüft, und die Sitzungsperioden des Rates werden verlängert. Auch die Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen ist - zumindest vorerst - gesichert.