Christoph Strässer

24.11.2005

Bekämpfung von Zwangsprostitution und Schutz der Opfer gehören zusammen

Zum Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf und Christoph Strässer: Frauen vor Gewalt schützen - dieser Aufgabe stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in der neuen Legislaturperiode. Grundlage ist nach wie vor der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, dessen Fortschreibung von der großen Koalition vereinbart worden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich insbesondere mit dem Themenkomplex Menschenhandel, Zwangsprostitution und Opferschutz beschäftigen. Opfer des boomenden Geschäfts mit Menschen sind überwiegend junge Frauen aus mittel- und osteuropäischen Staaten. Da das Problem nur grenzübergreifend zu lösen ist, begrüßen wir sehr, dass sich sowohl der Europarat als auch die Europäische Union intensiv für Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels engagieren. Deutschland hat soeben die Konvention des Europarates gegen Menschenhandel unterzeichnet und wird auch mit aller Kraft an der Umsetzung des Aktionsplans der EU mitwirken, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Die Opfer der Menschenhändler landen meist in der Prostitution, für die sie mit Zwang, Gewalt und Drogen gefügig gemacht werden. Ohne Pass, der ihnen von ihren Zuhältern oft abgenommen wird, mit illegalem Aufenthaltsstatus und ohne Sprachkenntnisse leben die Frauen in sklavenähnlicher Gefangenschaft. So wichtig es ist, dass wir gemeinsam mit den Herkunftsländern präventiv tätig werden, um den Frauen ein solches Schicksal im vermeintlich goldenen Westen zu ersparen, so wichtig ist es auch, dass wir uns in Deutschland um sie kümmern, wenn sie hier - meist bei einer Razzia - aufgegriffen worden sind. Den Schutz der Opfer zu verbessern ist ein humanitäres Gebot. Hier müssen Bund, Länder und Kommunen sowie die Fachorganisationen, die die Frauen betreuen, stärker kooperieren - und zwar bald, da zu befürchten ist, dass die Fußball-WM 2006 das Geschäft stark anheizen wird. Zur Verdeutlichung: Nachdem eine Zwangsprostituierte bei einer Razzia aufgegriffen worden ist, sollte sie die Chance zu einer fachlichen Beratung und Betreuung erhalten. Rechtlich stehen ihr vier Wochen Aufenthalt in Deutschland zu. Aus Sicht der Länder und Kommunen ist eine rasche Ausreise der Frau jedoch die einfachste und vor allem kostengünstigste Variante. Dies ist jedoch weder im Sinn des Opfers mit seinen oftmals traumatischen Erfahrungen, noch im Sinn der Fahnder, die an Informationen über die Schleuserringe interessiert sind. 2003 wurde nur ein Viertel der nachgewiesenen Zwangsprostituierten von einer Betreuungsstelle beraten; von dieser Gruppe erhielt knapp die Hälfte aufenthaltsrechtlich eine Duldung. Dieser unsichere Status motiviert nicht unbedingt zur Kooperation mit den Strafbehörden; er ermöglicht auch keine längerfristige Perspektive in Deutschland. Ziel muss sein, Opfern von Menschenhandel, die bereit sind, als Zeuginnen in Strafprozessen auszusagen, einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen und im Fall einer Gefährdung zu schützen. Ziel muss auch sein, die psychosoziale Arbeit von Beratungsstellen ausreichend und langfristig zu finanzieren. Die aktuelle Diskussion über die Bestrafung von Freiern von Zwangsprostituierten ist insofern wichtig, als sie dazu beiträgt, die Probleme gesellschaftlich bewusst zu machen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist zwar offen für eine praktikable Lösung, das vorsätzliche Ausnutzen von Zwangsprostituierten zu bestrafen. Ein solcher Vorsatz dürfte jedoch nicht einfach zu belegen sein. Ändern wird sich die Situation von Zwangsprostituierten durch diese eher symbolische Politik vermutlich nicht.