Christoph Strässer

21.12.2005

Kontinuität der Menschenrechtspolitik auch in der neuen Wahlperiode

Christoph Strässer (SPD), Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD Bundestagsfraktion sprach im Rahmen der großen Menschenrechtsdebatte im Deutschen Bundestag. Strässer hob in seiner Rede besonders die Wichtigkeit der Achtung der Menschenrechte auch in Zeiten der Terrorismusbekämpfung hervor. Thema war des Weiteren der 7. Menschenrechtsbericht der Deutschen Bundesregierung und die weltweite Bekämpfung von Folter und der Todesstrafe. Christoph Strässer (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der siebte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung bescheinigt dem Iran nur wenige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in den letzten Jahren. Dennoch bestand in den letzten Jahren die Hoffnung, dass reformorientierte Kräfte im Iran mehr erreichen könnten. Diese Hoffnung ist seit der Entwicklung der letzten Woche verflogen. In diesen Tagen erreichen uns fast täglich neue erschreckende Nachrichten aus dem Land. Nachdem der ehemalige Präsident Chatami menschenrechtsrelevante Reformen – wenn auch mit kleinen Schritten – auf den Weg gebracht hat und in seiner Ära die Zivilgesellschaft gestärkt wurde, wurde weltweit die Wahl von Ahmadinedschad zum neuen Präsidenten des Iran sehr kritisch beobachtet. Heute wissen wir: Unsere schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen. Der Aufruf des iranischen Präsidenten zur „Auslöschung“ der staatlichen Existenz Israels und zur Leugnung des Holocaust ist nicht nur inakzeptabel, sondern er ist unfassbar und schockierend. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Diese Äußerungen lassen jeden zivilisierten Anstand vermissen. Sie verletzen in ihrer Substanz jegliches Wertegefühl der Völkergemeinschaft und rufen nicht nur im Westen, sondern bis weit in die arabische Welt hinein zu Recht tiefe Empörung hervor. Deshalb ist es zwar eine Selbstverständlichkeit, die aber an diesem Tag und von dieser Stelle aus gegebenem Anlass unmissverständlich wiederholt werden muss: Das Recht Israels auf seine staatliche Existenz, auf ein Leben in international anerkannten Grenzen, frei von Angst, Terror und Gewalt – ich füge hinzu: das gilt auch für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes –, aber auch die historische Wahrheit des Holocaust als organisierter Völkermord und die daraus resultierende Verantwortung waren, sind und bleiben konstitutive Bestandteile deutscher Politik nach innen und außen, gerade auch im Bereich der Menschenrechtspolitik. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Den Äußerungen des iranischen Präsidenten kann ich nur eines entgegenhalten: Das ist eine Verhöhnung von mindestens sechs Millionen Opfern der Schoah. Wir Deutschen stehen national wie auch international zu dieser Verantwortung und wir sollten die Bundesregierung bitten, dies auch vor den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen. Ich halte das für notwendig. (Beifall im ganzen Hause) Der siebte Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist nach unserer Auffassung ein hervorragendes Kompendium sowohl in den großen Leitlinien als auch in den Einzelheiten und der institutionellen Absicherung deutscher Menschenrechtspolitik der letzten Jahre. Ich danke allen, die an der Erstellung mitgewirkt haben – ins-besondere unserer Vorgängerregierung; Sie haben sicherlich Verständnis dafür –, dass sie den Bericht mit den darin behandelten Inhalten in einer Weise auf den Weg gebracht haben, die deutlich macht, dass die deutsche Regierung – ich gehe von der Kontinuität dieser Politik auch unter der neuen Regierung aus – Menschenrechtspolitik als einen Querschnittsbereich betrachtet, der alle außen- und innenpolitischen Belange berührt. Deshalb müssen wir als Parlament dafür sorgen, dass die Menschenrechtspolitik bei allen politischen Aktivitäten im Vordergrund steht und mit verhandelt wird. Insofern begrüßen wir die Vorlage des Berichts sowohl hinsichtlich seiner Form als auch hinsichtlich seines Inhalts. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Wir begrüßen auch – aus gutem Grund –, dass die Menschenrechtspolitik in unserem Land Schritt für Schritt stärker institutionell verankert worden ist. Wir begrüßen außerordentlich und bewerten sehr positiv die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und im Bundesministerium der Justiz wie auch die institutionelle Verankerung im Forum Menschenrechte in dem Dialog mit den NGOs, die bei der Umsetzung der Menschenrechtspolitik weltweit unverzichtbar sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich füge hinzu: Wir sind auch sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung dem Auftrag des Parlaments nachgekommen ist und einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik als integralen Bestandteil in den Bericht aufgenommen und als Handlungslinie für die Politik und damit auch für uns vorgegeben hat. Ich möchte noch zu einigen Punkten in materieller Hinsicht Stellung nehmen, die im siebten Menschenrechtsbericht der Bundesregierung eine gewisse Rolle spielen. Ich möchte mit einem Punkt beginnen, der sehr deutlich macht, wie sich die Bundesregierung und die internationale Politik, die von uns betrieben wird, zur Todesstrafe verhalten. Wir haben durch die gerade stattgefundenen Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten wieder erlebt, dass auch in Ländern der westlichen Hemisphäre das Thema Todesstrafe noch zu diskutieren ist. Wir erinnern an dieser Stelle die Regierung der Vereinigten Staaten an ihre internationalen Verpflichtungen aus den entsprechenden VN-Konventionen. Wir erwarten, dass hier Klartext gesprochen wird. Die Todesstrafe ist unmenschlich und darf kein Mittel der Repression in einer staatlichen Gemeinschaft sein. (Beifall im ganzen Hause) Im Jahr 2004 wurden 3 800 Todesurteile in 25 Staaten vollstreckt. lch erwähne dabei ausdrücklich, dass davon nach unseren Kenntnissen 3 400 allein in China vollzogen wurden. Die klare Botschaft lautet deshalb: Dies muss ständig ein Thema aller Gespräche sein, die wir mit unseren internationalen Partnern führen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Deshalb heben wir das Waffenembargo nicht auf!) – Wir sind hier sicherlich einer Meinung, jedenfalls was mich betrifft. Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der die Innenpolitik betrifft. Als Schwerpunkt der Innenpolitik ist im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung die Flüchtlings- und Asylpolitik festgelegt. Wir haben im Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass das Zuwanderungsgesetz, auf das wir, die alte Koalition, stolz sind, anhand der Anwendungspraxis überprüft wird. Dabei geht es für uns insbesondere um eine befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldung. Ich halte eine vernünftige Altfallregelung – wenn man dieses Wort ausspricht, wird einem schon ein bisschen schummerig – für dringend geboten, (Beifall bei Abgeordneten der SPD) da das neue Aufenthaltsgesetz die Erwartungen hier nicht erfüllt. Ich frage: Welchen Sinn macht es, Kinder abzuschieben, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, deren Muttersprache Deutsch ist, die das Land ihrer Eltern nie gesehen haben und deren Sprache nicht oder nur kaum sprechen, die sich hier bei uns integriert haben? Welchen Sinn macht es, Menschen, die hier seit langem leben, arbeiten und Steuern und Sozialabgaben zahlen, plötzlich die Arbeitserlaubnis zu verweigern und sie damit in die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu bringen, die wir doch – zu Recht – reduzieren wollen? Die Innenministerkonferenz hat sich gerade wieder einmal mit diesem Thema ohne Ergebnis befasst. Wir werden einfordern, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt und dass eine entsprechende Regelung kommt. Es geht um „nur“ 200 000 Menschen. Das Menschenrechtsthema ist allumfassend. Wir haben in diesem Jahr schwere Katastrophen erlebt: den Tsunami und die Erdbeben in Pakistan, wo es sehr viele Opfer gab und die Menschen noch heute um ihre Existenz bangen. Ich möchte deshalb all denjenigen herzlich danken, die im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft, von Regierungsorganisationen oder Nichtregierungsorganisationen, in den betroffenen Ländern eingesetzt sind, insbesondere den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – ich betone das angesichts der Debatte, die wir gerade geführt haben; ich glaube, ich muss mich nicht dafür entschuldigen, dass ich im Sudan war und gesehen habe, was dort passiert –, die für Frieden und Menschenrechte in der ganzen Welt eintreten. Ich wünsche ihnen allen ein friedliches und möglichst katastrophenfreies Jahr sowie der Menschenrechtspolitik eine gute Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.)