Christoph Strässer

10.12.2005

Folterverbot auch im Anti-Terror-Kampf

In der internationalen Kontroverse über Verbot bzw. Legitimität von Folter hat die SPD-Fraktion stets klar Position bezogen und die Absolutheit des Verbots bekräftigt. Auch ein so genanntes Ticking Bomb-Szenario, eine dramatische Notsituation, in der es in einem Verhör darum geht, möglicherweise lebensrettende Informationen zu erhalten, rechtfertigt Folter nicht. Aus gutem Grund ist das Folterverbot vielfach in internationalen und regionalen Konventionen verankert. Genau deren Interpretation aber wird in Zeiten des Anti-Terror-Kampfs zunehmend relativiert. Zur Informationsbeschaffung werde eine Vielzahl einzigartiger und innovativer Methoden angewandt, die alle legal seien und nichts mit Folter zu tun hätten - so unlängst CIA-Direktor Porter Goss. Während ihrer Europa-Reise stellte Außenministerin Condolezza Rice zwar klar, dass die Befragungspraxis der USA im Einklang mit der UN-Anti-Folter-Konvention stehe - unabhängig davon, ob die Befragung auf amerikanischem Boden oder im Ausland stattfinde. Unklar bleibt jedoch, ob diese Aussage auch gilt, wenn Verhöre im Auftrag der USA von Nicht-Amerikanern durchgeführt werden. Dies ist um so beunruhigender, als es in den letzten Jahren üblich geworden ist, das schmutzige Geschäft mit der Folter bei erfahrenen Staaten in Auftrag zu geben und damit den eigenen Rechtsbruch zu verschleiern. Eine Verschleppung von Terrorverdächtigen, ein quer durch die Welt organisierter Transport von Geistergefangenen und die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse sind nicht akzeptabel. Menschenrechtsverletzungen von Geheimdiensten werden dem Staat zugerechnet; der Staat hat dafür zu sorgen, dass das Recht respektiert wird. Ausnahmen für CIA-Aktionen im Ausland, wie sie Präsident Bush im Senat bei der Abstimmung über ein Anti-Folter-Gesetz durchsetzen wollte, sind daher ein Schlag gegen das Völkerrecht. Viel schlimmer noch: Eine solche Politik trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit des Westens und seiner Werte zu untergraben. Ein Rechtsstaat darf niemals Folter erlauben. Allein die Diskussion darüber, ob Waterboarding als Folter gilt, ist beschämend. Am 16. Dezember wird anlässlich des internationalen Tags der Menschenrechte eine Debatte im Deutschen Bundestag stattfinden. Wir werden deutlich machen, dass sich ein überzeugender Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch an der Achtung der Menschenrechte messen lassen muss.