Christoph Strässer

29.11.2005

Steueränderungen beschlossen

Das Bundeskabinett hat ein Paket steuerlicher Änderungen beschlossen, mit dem ungerechtfertigte Vergünstigungen abgebaut werden. Unterm Strich führen die Änderungen bei Bund, Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr zu Steuermehreinnahmen von 90 Millionen Euro. Bis 2010 ist mit einem Anstieg auf 1,255 Milliarden Euro zu rechnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat das Bundeskabinett mit dem Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen begonnen. Am 29. November stimmte es einer Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zu. Das Sofortprogramm beinhaltet im Einzelnen folgende Maßnahmen zum 1. Januar 2006: Die begrenzte Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses wird aufgehoben. Die Aufhebung ist insbesondere unter dem Gleichheitsgesichtspunkt gerechtfertigt, da auch der - bei Fortbestand des Dienstverhältnisses - gezahlte Arbeitslohn steuerpflichtig wäre. Ebenfalls entfällt die Steuerfreiheit für Übergangsgelder und Übergangsbeihilfen auf Grund gesetzlicher Vorschriften, beispielsweise nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz. Der begrenzte Steuerfreibetrag für Heirats- und Geburtshilfen wird gestrichen. Die degressive Abschreibung für Mietwohngebäude entfällt für Neufälle. Der Abschreibungssatz wird einheitlich auf zwei Prozent festgelegt. Es handelt sich um eine nicht mehr zeitgemäße Steuersubvention, da die Wohnraumversorgung in Deutschland inzwischen über dem eigentlichen Bedarf liegt. Die derzeitige Regelung zur Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben wird aufgehoben. Die Maßnahmen verbreitern beziehungsweise stabilisieren die Steuerbasis und konsolidieren die öffentlichen Haushalte. Sie tragen gleichzeitig zur Rechtsvereinfachung und zu mehr Steuergerechtigkeit bei.