Christoph Strässer

11.09.2005

Wir erneuern unser Land, ohne dass wir die soziale Gerechtigkeit preisgeben

Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Reformprozess, soziale Gerechtigkeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich am Wochenende in mehreren Interviews mit überregionalen und regionalen Zeitungen zu wichtigen Herausforderungen der Regierungspolitik geäußert. Hier finden Sie die Antworten des Bundeskanzlers auf einen Blick! Arbeitsmarkt Arbeitsplätze müssen in den Betrieben geschaffen werden. Was wir machen können und was die Bundesregierung mit ihren Strukturreformen gemacht hat ist, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Gerade die Reformen am Arbeitsmarkt entfalten jetzt ihre Wirkungen. Die Zahl der Menschen, die in Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden konnten, steigt deutlich an, und die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit konnte spürbar verringert werden. Vor allem aber: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten steigt wieder. Seit April kommen täglich mehr als 1.500 Stellen hinzu. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 09. September 2005 Wir waren auch auf einem guten Weg und sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit vorangekommen. Doch dann hat es äußere Ereignisse gegeben, die gerade die deutsche Wirtschaft schwer belastet und den Abbau der Arbeitslosigkeit gestoppt haben. Dazu gehören die Terroranschläge vom 11. September, der Irak-Krieg, der Zusammenbruch des sogenannten Neuen Marktes und der explodierende Rohöl-Preis, der vor allem durch internationale Spekulationen verursacht ist. All diese Faktoren, die wir weder vorhersehen noch beeinflussen konnten, haben die Weltwirtschaft negativ beeinflusst und dadurch auch Deutschland als stark exportabhängiges Land überdurchschnittlich getroffen. Jetzt haben wir mit den Arbeitsmarktreformen die Voraussetzung geschaffen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit voranzukommen. Und tatsächlich haben wir ja auch die Trendwende geschafft. Seit April verzeichnen wir wieder eine Zunahme bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Seit dem sind pro Tag 1500 reguläre Jobs neu entstanden. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, auch wenn die Arbeitslosigkeit natürlich noch immer viel zu hoch ist. Aber wir sind auf dem richtigen Weg, und deshalb müssen wir die Reformen auch entschieden fortsetzen. Quelle: Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 10. September 2005 Aufbau Ost Die ganz überwiegende Mehrheit der Deutschen in Ost und West will keine neue Spaltung unseres Landes. Die Menschen wissen, dass wir noch Zeit brauchen, bis wir zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse kommen, aber dass wir auf dem richtigen Weg sind. Deswegen ist für mich klar: Wir werden am Solidarpakt II aus Überzeugung festhalten. Damit haben die ostdeutschen Länder Planungssicherheit. Sie erhalten bis zum Jahr 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro. Wir werden an der Investitionszulage für den Osten festhalten. Und wir werden den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II auf Westniveau anheben. Die Menschen merken, dass unsere Reformen wirken. Quelle: Sächsische Zeitung vom 10. September 2005 Außenpolitik Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington ist in der Tat eng und vertrauensvoll. Präsident Bush hat erst kürzlich die ausgezeichneten Beziehungen zwischen unseren Ländern in einem persönlichen Brief gewürdigt und den Deutschen und der Bundesregierung für ihre schnelle und großzügige Hilfe gedankt. [...] Amerika braucht die Europäer als ihre engsten Freunde in der Welt. Umgekehrt brauchen wir Deutsche und Europäer die Gemeinsamkeit mit den USA. Gelegentliche Differenzen sind in einer engen Partnerschaft völlig normal. Wichtig ist, dass man darüber redet. Es trifft zu: Wir hatten unterschiedliche Auffassungen zum Krieg im Irak. Aber wir schauen nun nach vorne und arbeiten gemeinsam an der Stabilisierung und Demokratisierung des Irak. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 09. September 2005 Die Deutschen stehen Menschen in Not stets großzügig und mit offenen Herzen bei. Das ist bei dieser Katastrophe ebenso der Fall wie etwa bei der Tsunami-Katastrophe in Südostasien zu Beginn des Jahres. Spontan haben deutsche Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen und vor allem die Bevölkerung in großem Umfang gespendet und damit die Nothilfe der Bundesregierung ergänzt. [...] Die Naturkatastrophe in den USA hat - ebenso wie die Anschläge des 11. September 2001 - zu einer Welle der Hilfsbereitschaft geführt. Ich bin mir sicher, dass die amerikanische Bevölkerung diese Zeichen der Solidarität wahrnimmt. Sie ist Ausdruck echter Freundschaft zwischen unseren Völkern. Auf die Weise können wir einen Teil der Solidarität zurückgeben. Denn unser Land hat nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges so unglaublich viel Unterstützung vom amerikanischen Volk erhalten. Das haben wir Deutschen nie vergessen. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 09. September 2005 Blick von Außen Ohne unsere Reformen stünde Deutschland auch aus der Sicht internationaler Beobachter weit schlechter da. Unser Problem ist ja, dass viele uns im Inland negativer bewerten als Beobachter von außen das tun. Wichtige Wirtschaftszeitungen wie der Economist, das Wall Street Journal oder die Financial Times erkennen ja, dass wir mit den Strukturreformen der Agenda 2010 weitergekommen sind. Nur im Inneren leisten wir uns eine Auseinandersetzung, die so tut, als seien wir nach wie vor der kranke Mann Europas und der Welt. Doch dieses Bild stimmt nicht mehr. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09. September 2005 Familie Wir werden freiwerdende Mittel aus dem Abbau von Vergangenheitssubventionen in Zukunftsaufgaben investieren, in Bildung, Forschung und Betreuung. So wollen wir das Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln, damit Eltern Beruf und Familie insbesondere im ersten Lebensjahr des Kindes besser vereinbaren können. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 09. September 2005 Gesundheit Wir wollen die Bürgerversicherung in der Krankenversicherung zügig einführen. Wir halten am solidarischen Prinzip fest. Auch Gutverdiener, Beamte, Selbstständige und Politiker sollen in die Krankenversicherung einzahlen. Das verbessert die Einnahmeseite und ermöglicht, die Beiträge weiter zu senken. Quelle: Aachener Zeitung vom 10. September 2005 Erneuerbare Energien und Klimaschutz Der globale Klimawandel erhöht die Wahrscheinlichkeit extremer Wetterereignisse wie Stürme und Überflutungen. Der Klimawandel stellt also eine elementare Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen zum Klimaschutz weltweit stärken. [...] Die Klimadebatte wird nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Staaten intensiv geführt. Die Katastrophe wird sicherlich auch dort zu neuen Anstößen führen und vielleicht auch, so hoffe ich, für eine Verbesserung des Klimaschutzes sorgen. Deutschland ist auf einem guten Weg, seine Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Dafür müssen wir die erneuerbaren Energien, Wind, Wasser und Sonne, noch weiter voranbringen. Und die Energieeffizienz weiter steigern. Deutsche Technologien in diesem umweltschonenden Bereich sind weltweit führend. Dies ist der richtige Weg, um uns unabhängiger zu machen von teuren Ölimporten. Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung vom 09. September 2005 Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, wir betreiben eine Politik, die uns weniger abhängig macht vom Öl. Und wir sind durch unsere vorausschauende Politik längst Marktführer bei den erneuerbaren Energien. Sie können daran erkennen, dass diese Politik nicht nur ökologisch richtig und sinnvoll ist, sondern sich auch wirtschaftlich rechnet. Quelle: Sächsische Zeitung vom 10. September 2005 Ein wichtiger Schritt wäre zum Beispiel die Einbeziehung der USA und der großen Schwellenländer in den internationalen Emissionshandel. Nur so können wir es schaffen, dass die Einsicht wächst, dass Klimaschutz die wirtschaftliche Entwicklung nicht behindert, sondern sogar fördert. Nur so lässt sich auch die Akzeptanz für ein neues, wirksames Klimaschutzabkommen erreichen. Quelle: Aachener Zeitung vom 10. September 2005 Experten schätzen, dass ein ganz erheblicher Teil des Ölpreises auf reiner Spekulation beruht, die mit der Versorgungslage nichts zu tun hat. Diese Spekulation muss zurückgeführt werden - und zwar durch mehr Transparenz bei der Preisbildung. Denn wo Transparenz herrscht, hat Spekulation weniger Raum. Entsprechende Initiativen habe ich bereits im letzten Jahr beim G7-Gipfel vorgestellt. Damals habe ich leider nicht von allen Partnern die notwendige Unterstützung bekommen. Ich werde dies weiter vertreten und gehe davon aus, dass jetzt international eine größere Bereitschaft besteht, diese Initiative zu unterstützen. [...] Und es zahlt sich auch aus, dass wir einen weltweit einzigartigen Boom bei erneuerbaren Energien eingeleitet haben. Seit Beginn meiner Amtszeit hat sich ihr Anteil am Stromverbrauch auf nunmehr 10 Prozent verdoppelt. Ich halte daher weiter an unserem Ziel fest, diesen Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. Das ist für mich vorausschauende und nachhaltige Politik, die auch der Bewahrung und Schöpfung verpflichtet ist. Quelle: Aachener Zeitung vom 10. September 2005 Reformpolitik Wir brauchen Ressourcen, um in die zentralen Zukunftsfelder zu investieren. Das sind Bildung und Betreuung, Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu dient der Reformprozess. Aber: Es gibt einen Punkt, über den man sich einmal, vielleicht auch in wahlkampffreien Zeiten, unterhalten muss. Nämlich, wie ist das eigentlich mit der Notwendigkeit von Reformen. Es hat noch nie eine Phase der industriellen Entwicklung gegeben, in der sich die ökonomische Basis so radikal und schnell verändert wie heute. Angesichts der Geschwindigkeit des Strukturwandels und der Schnelligkeit von Produktzyklen besteht für uns die Pflicht, immer wieder zu überprüfen, ob unsere Politik noch den Realitäten der Gesellschaft gerecht wird. Insofern sind wir in einem ständigen Reformprozess. [...] Aber die Menschen müssen keine Angst haben. Wir erneuern unser Land, ohne dass wir die soziale Gerechtigkeit preisgeben. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09. September 2005 Ich stehe für eine bestimmte Politik, die sich die Erneuerung unseres Landes nach innen und die Positionierung unseres Landes als mittlere Macht des Friedens nach außen zum Ziel gesetzt hat. Ich habe mit der Agenda 2010 Reformen begonnen, die den Sozialstaat erhalten und die wirtschaftliche Kraft unseres Landes stärken sollen. Die ersten Erfolge dieser Reformen stellen sich ein. Die Rentenbeiträge sind stabil, die Krankenkassen machen Überschüsse und können die Beiträge senken, auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen wir eine Trendwende. Seit April entstehen täglich mehr als 1500 neue reguläre Arbeitsverhältnisse, die sozialversicherungspflichtig sind. Quelle: Westfalenpost vom 09. September 2005 Wir haben diesen Reformprozess unter Bedingungen in Gang gesetzt und in Gang gehalten, die gesellschaftspolitische Brüche im Innern vermieden haben. Das ist unser Markenzeichen. Die Friedlichkeit eines Änderungsprozesses ist eine Qualität für sich. Quelle: Sächsische Zeitung vom 10. September 2005 Rente Menschen sind keine Sachen. Wir sind gut damit gefahren, dass bei der Rente Menschen für Menschen, dass Junge für Alte einstehen. Ich will, dass das so bleibt. Quelle: Westfalenpost vom 09. September 2005 Zur Riester-Rente: Wir haben uns in der Rentenreform 2001 für eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge auf freiwilliger Basis entschieden. Erfreulich ist: 4,5 Millionen Menschen haben seitdem einen Riester-Vertrag abgeschlossen, 15,7 Millionen erwarten eine Betriebsrente. Die Bundesregierung empfiehlt und fördert, ab 2006 eine Kapitaldeckung im Umfang von drei Prozent des Bruttoeinkommens aufzubauen, ab 2008 von vier Prozent. Allen Bürgerinnen und Bürgern muss klar werden: Eigenvorsorge ist unverzichtbar, um den Lebensstandard im Alter zu halten. Quelle: Aachener Zeitung vom 10. September 2005 Steuern und Finanzen Wir haben den Spitzensteuersatz in unserer Regierungszeit von 53 auf 42 Prozent gesenkt und den Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent. Das ist auch im europäischen Durchschnitt gut. Wir haben zudem die Unternehmenssteuern reformiert. [...] Wir wollen den Körperschaftsteuersatz auf 19 Prozent absenken, was wichtig und notwendig ist wegen der Wahrung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Zweitens wollen wir bei der Erbschaftssteuer dafür sorgen, dass denjenigen, die einen Betrieb übernehmen und ihn erhalten, jährlich zehn Prozent ihrer an sich fälligen Erbschaftssteuer erlassen werden, so dass sie nach zehn Jahren des Erhaltens des Betriebes keine Erbschaftssteuer zu zahlen haben. Wir haben alles in allem ein zu kompliziertes Steuerrecht, an der Vereinfachung zu arbeiten ist richtig und es geschieht ja auch. [...] . Ich bin sehr dafür, dass man das Steuerrecht vereinfacht. Aber das Prinzip, nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, will ich nicht aufgeben. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09. September 2005 Wirtschaft Wir haben die Phase von dreijähriger Stagnation überwunden. Die Anzeichen für eine konjunkturelle Belebung sind deutlich. Wir sind zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister. Wir sind das einzige Land, das im Welthandel seine Marktanteile ausgeweitet hat. Die Auftragseingänge, insbesondere bei den Ausrüstungsinvestitionen sind deutlich gestiegen, ein klares Zeichen für eine wirtschaftliche Belebung. Dazu gehören auch die Effekte der Arbeitsmarktreform. Quelle: Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 10. September 2005 Ich habe keinen Grund, mich über mangelnde Unterstützung durch die wichtigsten Betriebsräte der großen Unternehmen zu beklagen. Es gibt unglaublich viele Gewerkschafter, die völlig klar machen, und dies auch offen sagen, dass sie für unsere Politik und für mich als Person stehen. Dass es den einen oder anderen Funktionär in den Gewerkschaften gibt, der da anders denkt, hat mich nicht überrascht. Dass diese Politik des Umbaus der sozialen Sicherungssysteme nicht nur auf Gegenliebe der Gewerkschaften gestoßen ist, das wissen wir doch alle miteinander. Aber die Gewerkschaften wissen genauso, wer auf Ihrer Seite steht, wenn es hart auf hart kommt. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09. September 2005 Deutschland ist im Jahr 2005 zum dritten Mal in Folge Exportweltmeister. Wir sind führend in der Bio- und Gentechnologie. Wir haben die besten Ingenieure der Welt, bauen die besten Autos der Welt. Wir sind stark im Maschinenbau und führend in der chemischen Industrie. Quelle: Aachener Zeitung vom 10. September 2005 Ziele der Regierungspolitik Für die neue Wahlperiode sind aus meiner Sicht folgende Schritte erforderlich: Wir wollen die Körperschaftssteuer auf 19 Prozent senken, die Investitionszulage in Ostdeutschland weiterführen, die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer so verbessern, dass fast alle Mittelständler wieder von der Gewerbesteuerbelastung freigestellt sind. Wir müssen unsere Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Bildung und Betreuung deutlich erhöhen, wir wollen ein Elterngeld einführen und Deutschland zum familienfreundlichsten Land in Europa machen. Wir brauchen mehr Betreuung und frühere Förderung für Kinder, damit junge Mütter und junge Väter Familie und Beruf besser vereinbaren können. Wir müssen einen ernsthaften neuen Versuch bei der Föderalismusreform starten. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit muss vorangehen. Wir brauchen mehr Kompetenzen in den Regionen und eine noch stärkere Konzentration auf die Vermittlung und Betreuung von Arbeitslosen. Wir wollen die Reformen der sozialen Sicherungssysteme fortsetzen, die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und die Pflegeversicherung zu einer Pflege-Bürgerversicherung weiterentwickeln. Das Solidarprinzip muss weiter gelten, aber auch Gutverdienende, Beamte, Politiker und Selbstständige wollen wir in die Krankenversicherung einbeziehen. Wir müssen den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin stoppen und die Lohnnebenkosten weiter senken. Quelle: Westfalenpost vom 09. September 2005 Zur Wahl des Deutschen Bundestags Wer das Land regieren wird, darüber entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler. Manchmal habe ich in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass Medien und auch Meinungsforscher zu wenig Respekt vor der Entscheidung der Bürger haben. Das sollten wir ändern. Die Menschen wissen am besten, was sie wollen. Und wir alle tun gut daran, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler abzuwarten. Quelle: Wolfsburger Allgemeine Zeitung vom 10. September 2005 Vielleicht ist Ihnen schon aufgefallen, dass die angebliche Wechselstimmung gar nicht mehr existiert. Ich bestreite überhaupt nicht, dass das andere Lager in Umfragen noch vorne liegt. Aber die Dinge verändern sich. Wenn gefragt wird, wen möchtet ihr lieber als Kanzler behalten, gibt es eine deutliche Mehrheit - nämlich für mich. [...] Ich will meine Arbeit in der jetzigen Koalition fortsetzen, weil ich will, dass wir unseren Kurs der Modernisierung Deutschlands nach innen und die Positionierung als Friedensmacht nach außen fortsetzen. Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 09. September 2005 Am 18. September möchte ich für meine Reformen, die die soziale Balance in unserem Land wahren, eine neue Legitimation unmittelbar durch die Bürgerinnen und Bürger. Bei der Bundestagswahl entscheiden die Menschen über die zukünftige Politik. Und ich bin sicher, wenn meine Politik, die auf sozialen Zusammenhalt, auf Gerechtigkeit und auf Erneuerung setzt, bestätigt wird, dann kann die Opposition ihre im Kern unverantwortliche Blockadepolitik im Bundesrat nicht länger fortsetzen. [...] Das letzte Wort haben jetzt die Wählerinnen und Wähler. Ich vertraue ganz fest darauf, dass sie anerkennen werden, was wir geleistet haben. Und dass wir deshalb erneut ihr Vertrauen gewinnen werden. Quelle: Westfalenpost vom 09. September 2005