Christoph Strässer

29.08.2005

Bürgerversicherung ist sozial gerechter

Wenn am 18. September die Neuwahlen stattfinden, entscheidet sich der Wähler nicht nur für eine Partei. Welche weit reichenden Reformen des Gesundheitssystems mit dem Ergebnis der Wahlen verbunden sind und vor allem welche Unterschiede sich bei SPD und CDU aufzei-gen, machten gestern Andrea Nahles (SPD-Präsidiumsmitglied) und Christoph Strässer, MdB und direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Münster deutlich. Der Vortrag „Bürgerversicherung contra Kopfpauschale“ zeigte aber auch, wie sehr eine klare Stellungnahme der CDU zu diesem Thema fehlt. Besonderen Schwerpunkt legte Nahles dabei auf die Tatsache, dass eine Bürgerversicherung zwar für alle gilt, für Beamte und Selbständige aber nicht bedeutet, dass sie zwangsweise in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln müssen. Entsprechend dem Solidarprinzip sollen die Beiträge weiterhin auf der Leistungsfähigkeit der Bürger beruhen, und nicht wie bei der Kopfpauschale der CDU einer Busfahrerin den gleichen Beitrag abverlangen wie einem Bankmanager. Zwar spricht die CDU hier von einem „automatischen“ sozialen Ausgleich für Geringverdiener, doch stellte Strässer die Frage: „Welchen Sinn macht eigentlich eine einheitliche Kopfpauschale, wenn für 31 Millionen Menschen in Deutschland eine Ausnahme gemacht werden muss?“ Die Bearbeitung dieser Ausnahmen führt nach Meinung aller Experten zudem zur Schaffung eines Bürokratischen Monsters. Das große Interesse an Aufklärung und Informationen seitens der Bürger wurde in der anschließenden engagierten Diskussion deutlich.