Christoph Strässer

18.07.2005

Zwischenbilanz: Sieben Jahre Rot-Grün

Wir haben in der rot-grünen Koalition in den sieben Jahren seit 1998 Deutschland wieder vorangebracht. Wir haben Stillstand überwunden. Wir haben mit Entschlossenheit und Durchsetzungskraft gehandelt, auch gegen Widerstände. Die Agenda 2010 ist das wichtigste Reformprojekt seit langem. Es ist die richtige politische Antwort auf globales Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft. Manche Reformerfolge sind schon da, vieles fängt an zu wirken, manches muss noch begonnen werden. Wir sind stolz auf das Erreichte. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Die Agenda 2010 wirkt. Wir setzen sie konsequent um und entwickeln sie weiter. Die Wirtschaft ist wieder wettbewerbsfähig Unsere Politik hat den Standort Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht. Auch wenn manche absichtsvoll schwarz malen: Deutschland ist stark. Kein Land der Welt exportiert mehr als wir. Staatsquote und Lohnnebenkosten sinken. Nie waren die Steuersätze in Deutschland niedriger als heute. Forschung und Entwicklung prioritär Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um 37,5% gesteigert. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Deutschland heute mit 2,5% des BIP in der Spitzengruppe der großen Industrieländer. Steuersätze sind stärker gesunken Unsere Steuerpolitik folgt klaren Grundsätzen und bringt für alle greifbare Ergebnisse. Unternehmen werden entlastet, soweit es für ihre Wettbewerbsfähigkeit sein muss. Wir haben die Gering- und Durchschnittsverdiener stark entlastet. Die soziale Balance bleibt immer gewahrt. Deshalb wurde auch der Eingangssteuersatz um 11 Punkte gesenkt, auf jetzt 15 Prozent. Und auch die muss nur zahlen, wer mehr als 7.664 Euro im Jahr verdient. Die mehrstufige Steuerreform ist das größte Steuersenkungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Arbeitsmarktreformen greifen Unsere Arbeitsmarktpolitik beginnt zu wirken. Neue Wege aus der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung sind eröffnet. "Ich-AGs" und "Minijobs" sind Erfolgsmodelle im Arbeitsmarkt. Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einem leistungsfähigen Arbeitsvermittler ist im Gange. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit hat begonnen. Alle Erwerbsfähigen sind jetzt sozial versichert und in der Arbeitsvermittlung. Besonders die Jungen haben bessere Chancen am Arbeitsmarkt. Unser Ausbildungspakt funktioniert. Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Deutschland ist zusammengewachsen Noch sind Schwierigkeiten zu überwinden. Aber die Erfolge in den neuen Ländern mehren sich, und mit ihnen wächst der Mut. Deutschlands Osten gehört inzwischen zu den innovationsstärksten Regionen Europas. Unternehmensneugründungen nehmen zu. Die ostdeutsche Industrie wuchs 2004 um 8,8 Prozent. Der Solidarpakt II trägt unsere Handschrift. Bis 2019 fließen 156 Milliarden Euro in die neuen Länder. Mit der Union hätte statt Aufbau Ost der Abbau Ost seinen Lauf genommen. Gute Bildung für alle Es gibt deutliche Fortschritte in der Bildungspolitik. Die BAföG-Mittel wurden fast verdoppelt. Die Zahl der Studienanfängerinnen und der Studienanfänger eines Jahrgangs ist von 27,7 auf 37,5 % gestiegen. In 3.000 neuen Ganztagsschulen können Kinder mit Erfolg lernen. Der Bund stellt 4 Mrd. Euro bis 2008 für 10.000 neue Ganztagsschulen zur Verfügung. Mehr Hilfen für alle Formen von Familie Keine Regierung zuvor hat Familien so massiv unterstützt. Nicht mehr nur 40,2 Milliarden Euro wie 1998, sondern fast 60 Milliarden Euro jährlich kommen den Familien jetzt zu gute. Auch von unserer Steuerreform profitieren sie erheblich. Ein Paar mit 2 Kindern zahlt bis zu einem Bruttoeinkommen von 37.550 Euro überhaupt keine Steuern mehr, wenn man das erhöhte Kindergeld berücksichtigt: ein Einkommensplus von fast 3.000 Euro pro Jahr. Damit Kinder besser und früher gefördert werden können, unterstützen wir den Ausbau von Krippenplätzen. Energieversorgung nachhaltig gesichert In der Energiepolitik wurde ein grundlegender Wandel hin zu mehr Effizienz und Klimaschutz vollzogen. Der Atomausstieg wurde vereinbart, eine ökologische Steuerreform durchgesetzt und die erneuerbaren Energien wieder stärker gefördert. Ihr Anteil hat sich verdoppelt. 130.000 Arbeitsplätze sind dadurch neu entstanden. Der neu eingeführte Emissionshandel vermindert die Emissionen entsprechend dem Kioto-Abkommen. Offene Gesellschaft Deutschland hat endlich ein modernes Zuwanderungsrecht, das der gebotenen Humanität und dem Bedarf an qualifizierten Fachkräften Rechnung trägt. Die Zuwanderung nach Deutschland sinkt. Der Staat mischt sich nicht mehr ein in die private Lebensgestaltung der Menschen und unterbindet die Diskriminierung von Minderheiten. Nichteheliche und auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften haben heute weitgehend gleiche Rechte und Pflichten wie Ehepaare. Die Gesundheitsreform wirkt Die Gesundheitsreform hat die Eigenverantwortung gestärkt, die Versorgung aller gesichert, verbessert und das Solidarprinzip gewahrt. Überschüsse von 4 Milliarden Euro allein in 2004 haben sinkende Beitragssätze und damit sinkende Lohnnebenkosten ermöglicht. Der nächste große Schritt wird die Einführung einer gerechten Bürgerversicherung sein. Alterssicherung Mit den Rentenreformen wurde erstmals eine staatlich bezuschusste kapitalgedeckte Altersversorgung eingeführt, die sogenannte Riester-Rente. Ein neuer Nachhaltigkeitsfaktor sorgt jetzt für gerechte Beiträge aller Generationen. Die unzeitgemäßen Anreize zu möglichst früher Verrentung wurden abgebaut. Diese Reformen halten die Rentenbeiträge stabil. Friede und Freiheit Wir setzen uns ein für Frieden und Freiheit. Wir haben die Prävention von Kriegen und Konflikten in unserer Außen- und Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt gestellt. Wir haben aber auch mit Soldaten der Bundeswehr dazu beigetragen, in vielen Regionen der Welt Frieden zu sichern oder wiederherzustellen. Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt - aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Bagdad - mit allen Konsequenzen. Ausblick: Deutschland 2010 Unsere Vorstellung von Deutschland 2010: Eine soziale Demokratie, ein moderner Sozialstaat, der den Menschen Chancen bietet und Potenziale fördert. Es geht um den Wohlstand auch für kommende Generationen und um den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit den Reformen der Agenda 2010 schaffen wir dafür die Voraussetzungen. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei halten wir die Balance von Erneuerung und Gerechtigkeit. Wir fördern Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Wir reformieren unseren Sozialstaat und machen ihn fit für die Zukunft. Wir schaffen Wachstum, ohne dabei die soziale Qualität unserer Gesellschaft aufzugeben. Denn beides gehört zusammen. Wir treten für eine soziale Marktwirtschaft ein, in der die Leistung der Menschen zählt und nicht deren soziale Herkunft. Unser Ziel ist, den Wohlstand in Deutschland zu erhalten und auch für kommende Generationen zu sichern. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Bildung und Forschung, in neue Ideen, neue Märkte und neue Produkte. Unsere politische Bilanz zeigt, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind. Seit 1998 erneuern wir unser Land. Wir tun das gerade auch in schwierigen ökonomischen Zeiten. Es ist kein historischer Zufall, dass in Zeiten des Wandels und der Umbrüche immer wieder Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verantwortung für unser Land stehen.