Christoph Strässer

04.07.2005

CDU will Ökosteuer nun doch behalten

„Steuerpolitik a la CDU: Die Ökosteuer soll nun doch bleiben, die Pläne für eine kräftige Mehrwertsteuererhöhung liegen schon in der Schublade.“ – Münsters direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Christoph Strässer (SPD) ist verwundert über den Meinungsumschwung der Unionsspitze in Sachen Ökosteuer. „Jahrelang wurde bei jeder Gelegenheit auf die Ökosteuer eingeprügelt, um die Wähler bei Landtagswahlen zu beeindrucken.“ Die Erkenntnis, dass die Lohnnebenkosten ohne die Ökosteuer um 1,7% steigen würden, sei zwar richtig, so Strässer: „Die späte Erkenntnis zeigt aber: die bisherige Ablehnung war purer Wahlkampfklamauk. Auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Polenz wird dadurch nicht glaubwürdiger.“ Polenz habe die Ökosteuer stets als „K.O.-Steuer“ verunglimpft, nun wolle die Union sie beibehalten und außerdem noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Christoph Strässer: „Die CDU-Steuerpläne zeigen: Eine Merkel-Regierung wird für Arbeitnehmer ganz schön teuer!“